Schilling/Zorba zu ChatKontrolle 1.0 -Abstimmung: Grüne setzen sich erneut gegen anlasslose Massenscans durch

Europa muss auf gezielte Strafverfolgung setzen, nicht auf flächendeckende Massenüberwachung

Das Europäische Parlament hat heute gegen die Verlängerung der sogenannten „ChatKontrolle1.0“-Regeln abgestimmt. Nachdem die Verhandlungen mit dem Rat gescheitert waren, kam es auf Druck der europäischen Volkspartei zu einer zweiten Abstimmung über denselben Gesetzestext. Das Parlament hat dabei die Verlängerung der anlasslosen Überwachung privater Kommunikation verworfen.

Die europäischen Grünen bleiben dabei: Anstatt anlassloser Massenscans privater Kommunikation muss auf einen gezielteren Ansatz mit stärkeren Schutzmechanismen gesetzt werden.

Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen, kommentiert: „Dass wir heute ein zweites Mal über denselben Text abstimmen mussten, ist politisch höchst fragwürdig. Man kann nicht so lange abstimmen lassen, bis den Konservativen das Ergebnis passt. Umso wichtiger ist es, dass das Parlament klargemacht hat: Wir alle wollen Kinder schützen. Aber anlasslose Massenüberwachung von Millionen Bürger:innen schützt keine Kinder. Microsoft allein hat 2024 9,6 Milliarden Inhalte gescannt – das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte. Wir fordern, Überwachung klar auf verdächtige Personen zu beschränken. So können Ermittlungsbehörden ihre Ressourcen auf die relevantesten Täter konzentrieren und effektiv gegen diese furchtbaren Verbrechen vorgehen.“

Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Netzpolitik, ergänzt: „Es ist ein wichtiges Signal, dass sich das Parlament erneut gegen anlasslose Massenüberwachung gestellt hat. Wer in einem Heuhaufen eine Nadel sucht, löst das Problem nicht, indem er den Heuhaufen immer größer macht. Jetzt kommt es auf die weiteren Verhandlungen an: Europa muss auf gezielte Strafverfolgung setzen, nicht auf flächendeckende Überwachung.“

Die endgültige Regelung (ChatKontrolle 2.0) wird nun wieder in den weiteren Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission entschieden.

Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

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E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu

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