SPÖ-Regner: EU steht in der Krise fest an der Seite der Arbeitnehmer:innen!
Regner: „Abfedern unternehmerischen Versagens auf Kosten der Steuerzahler:innen darf nicht zur Regel werden“
Heute hat das Europäische Parlament grünes Licht für die Freigabe von 1,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) gegeben. Damit sollen rund 420 gekündigte Mitarbeiter:innen von KTM in Österreich gezielt bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied des Beschäftigungsausschusses Evelyn Regner sagt dazu: „Die Freigabe der Mittel aus dem Europäischen Globalisierungsfonds zeigt deutlich, dass die Europäische Union den Menschen in schwierigen Zeiten zur Seite steht und genau dort hilft, wo Unterstützung am dringendsten gebraucht wird. Gerade für jene Arbeitnehmer:innen, die völlig unverschuldet ihren Job verloren haben, ist diese Hilfe entscheidend, um rasch wieder Fuß am Arbeitsmarkt zu fassen. So wichtig diese Unterstützung auch ist, zeigt sich einmal mehr, dass Gewinne allzu oft privatisiert werden, während Verluste meist kollektiv getragen werden müssen. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollten nur in Ausnahmefällen für unternehmerisches Versagen aufkommen müssen. Das gilt umso mehr, wenn Unternehmen bereits umfangreiche öffentliche Gelder erhalten haben. So erhielt KTM während der Coronakrise millionenschwere öffentliche Unterstützung. Dieses Geld hätte genutzt werden müssen, um das Unternehmen krisensicher zu machen und um Arbeitsplätze zu sichern. Stattdessen wurden hohe Dividenden ausgeschüttet und riskante unternehmerische Entscheidungen getroffen, die das Unternehmen weiter unter Druck gesetzt haben. Das ist ein Skandal und darf nicht weiter so unter den Teppich gekehrt werden. Der Fall KTM zeigt in aller Deutlichkeit, dass wir strengere Regeln bei der Vergabe von öffentlichen Geldern benötigen. Wenn Steuergeld fließt, muss auch sichergestellt werden, dass dieses Geld Beschäftigung sichert und nicht in privaten Taschen verschwindet“, so Regner. **** (Schluss) jw/lw
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