SPÖ-Schieder zum EU-US-Zolldeal: Europa muss endlich Stärke zeigen!

EU-Abgeordneter weiterhin skeptisch gegenüber Zollabkommen

Heute hat das Europäische Parlament über seine Position zum Zollabkommen mit den USA abgestimmt und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder dazu: „Das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments enthält wichtige Punkte. Das Parlament fordert die Einführung von klaren Bedingungen, die von den Vereinigten Staaten erfüllt werden müssen, bevor der Deal überhaupt in Kraft tritt. Gleichzeitig soll der Deal nur zeitlich beschränkt gelten und müsste somit in 2 Jahren neu verhandelt werden. Wenn sich Trump nicht an unsere Spielregeln hält, muss die EU alle Register ziehen und das Anti-Zwangsinstrument scharf stellen. Damit senden wir als EU-Parlament eine klare Botschaft.“ ****

Schieder bleibt jedoch weiterhin skeptisch: „Dieser Deal ist grundsätzlich ein schlechter Deal, und das haben wir von Anfang an klar gesagt. An dieser Position hat sich nichts geändert, im Gegenteil, sie hat sich weiter verfestigt. Die Drohungen gegenüber Grönland und Spanien sowie die Entscheidung des US-Supreme Courts, die die Rechtmäßigkeit der Zölle infrage stellt, zeigen klar, auf welch wackeligen Beinen diese Vereinbarung steht. Ein Deal, der auf so unsicherer Grundlage basiert, ist in einer Zeit, in der wir ohnehin bereits von Krise zu Krise stolpern, keine tragfähige Antwort. Gerade jetzt brauchen wir vor allem eines: Verlässlichkeit und Planbarkeit. Doch mit Donald Trump ist nur eines berechenbar, nämlich seine Unberechenbarkeit. Die Europäische Union muss endlich beginnen, selbstbewusst ihre eigenen Interessen zu vertreten und ihre wirtschaftliche Stärke zu nutzen. Ständiges Nachgeben gegenüber Drohungen aus dem Weißen Haus darf keine europäische Strategie sein.“ (Schluss) bj

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Jasmin Wagner
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