Waitz/Grüne: ÖVP/FPÖ bringen ICE-Methoden nach Europa

Inhaftierung von Kindern wird hingenommen, Pro-Europäische Werte werden zweitrangig

Heute wurde im Europäischen Parlament die so genannte „Return Regulation“ abgestimmt. Durch die interne Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Volkspartei mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen von EKR (Europäischen Konservativen und Reformer), PfE (Patrioten für Europa), ESN (Europa Souveräner Nationen) – sogar per gemeinsamer WhatsApp Gruppe – bekam die Rückführungsverordnung und damit auch die weitere Etablierung menschenverachtender Asylpolitik eine Mehrheit. Die Grünen haben einen Antrag auf Ablehnung eingebracht, der leider abgelehnt worden ist.

Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, kritisiert scharf: „Nennen wir es beim Namen: dieses Deportationsgesetz mit ihren ICE-Methoden ist zutiefst menschenverachtend und rassistisch. Die ÖVP verabschiedet sich endgültig von ihren pro-europäischen Werten, um per WhatsApp mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen ein System der Entmenschlichung zu schaffen. Sie schaffen eine dystopische, von Trump inspirierte, Abschiebepolitik mitsamt willkürlicher Inhaftierung Minderjähriger und Rückführungszentren auch für Familien mit minderjährigen Kindern. Diese Politik wird nicht zur Sicherheit und zum sozialen Zusammenhalt in Europa beitragen. Sie erinnert an die dunkelsten Zeiten Europas. Die Europäischen Konservativen kooperieren jetzt ganz offiziell mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremen, die schon lange davon träumen, Europa in eine Festung der Angst und Ausgrenzung zu verwandeln.“

Pressesprecherin Thomas Waitz
Ricarda Pfingstl, BA BA MA
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E-Mail: ricarda.pfingstl@europarl.europa.eu

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