Waitz/Grüne zum Turnberry Agreement: Erpressungspolitik darf nicht fruchten

Trump unzuverlässiger Handelspartner, Abkommen nur auf Augenhöhe

Heute wird das Europäische Parlament über das Parlamentsmandat für die interinstitutionellen Verhandlungen zum EU-US „Turnberry Agreement“ abstimmen. Es handelt sich hierbei um eine asymmetrische Zollregelung, wonach die USA ein allgemeines Gesamtzollniveau von 15 % auf EU-Importe beibehalten würden, während sich die EU verpflichten würde, alle Zölle auf Industrieprodukte abzuschaffen. Der vorliegende Parlamentsvorschlag umfasst nur Dank der Grünen Verhandlerin Anna Cavazzini überhaupt Schutzmechanismen und Aussetzungsgründe, die zum Beispiel dafür sorgen, dass die EU im Falle von Bedrohungen durch die USA vom Abkommen zurücktreten kann. Jedoch fehlt Trumps Zöllen eine hieb- und stichfeste rechtliche Grundlage.

Thomas Waitz, Grüner Delegationsleiter sagt: „Trumps Erpressungspolitik darf nicht fruchten: seine erratisch erhobenen Zölle waren selbst laut dem amerikanischen Verfassungsgericht rechtswidrig. Ich sehe daher keine Grundlage für diesen Deal. Außerdem hat Trump bereits mehrfach bewiesen, dass er sich nicht an Verträge oder Abmachungen hält. Es ist ein Risiko, mit einem willkürlich agierenden Staatsoberhaupt Abkommen einzugehen. Dennoch sind die USA historisch ein wichtiger und demokratischer Partner und werden es hoffentlich in Zukunft auch wieder sein.“

Laut Waitz würden die in der Parlamentsposition eingefügten Schutz- und Aussetzungsklauseln sehr schnell schlagend werden:

„Die europäische Bevölkerung erwartet sich von uns, dass die EU wirtschaftspolitisch Stärke zeigt und Deals auf Augenhöhe abschließt. Wir müssen damit aufhören, der Illusion einer Freundschaft mit Trump nachzulaufen, und die Unabhängigkeit der EU in der neuen geopolitischen und wirtschaftlichen Weltlage stärken.“

Pressesprecherin Thomas Waitz
Ricarda Pfingstl, BA BA MA
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E-Mail: ricarda.pfingstl@europarl.europa.eu

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