Neßler/Zorba zu Social-Media-Verbot: Viel PR, kein Plan

Regierung liefert keine Antworten zu Datenschutz, Umsetzung und Jugendschutz

Das Ergebnis nach monatelangen Ankündigungen: viel PR, kein Plan. „Was die Regierung heute zum angekündigten Social-Media-Verbot präsentiert hat, ist nicht mehr als heiße Luft. Große Ankündigungen, aber keine konkreten Details – das hilft weder Eltern noch Kindern“, kritisiert Barbara Neßler, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, die heutige Präsentation der Bundesregierung zum Social-Media-Verbot.
„Kinder und Jugendliche sind tagtäglich mit problematischen Inhalten konfrontiert. Umso wichtiger wären klare Regeln, wirksame Alterskontrollen und echte Verantwortung der Plattformen“, betont Neßler und verweist auf den Antrag der Grünen, der seit über einem Jahr im Parlament vorliegt und klare Maßnahmen vorsieht. „Vizekanzler Andreas Babler hat angekündigt, bis Ende 2025 Lösungen auf den Tisch zu legen. Dieses Vorgehen der Bundesregierung ist verantwortungslos. Die Zeit drängt – wir können es uns nicht leisten, weiter zuzuwarten.“

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