NEOS: Rasche Lohnnebenkosten-Senkung bleibt für uns absolute Priorität

Hoyos: „Wir müssen im kommenden Doppelbudget Spielräume für Entlastung und notwendige Zukunftsinvestitionen schaffen.“

„Nach der erfolgreichen Sanierung der Staatsfinanzen in den Jahren 2025/2026 geht es jetzt darum, neue Spielräume zu schaffen – für Entlastung, für Strukturreformen und für gezielte Zukunftsinvestitionen“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Die Senkung der Lohnnebenkosten gehört zu dieser Entlastung selbstverständlich dazu und hat für uns NEOS in den anstehenden Verhandlungen zum Doppelbudget absolute Priorität.“

Die Bundesregierung hat bereits im Ministerrat beschlossen, die Lohnnebenkosten bis zur Mitte der Regierungsperiode zu senken, sagt Hoyos. „Das ist enorm wichtig für unsere Betriebe, die die Arbeitsplätze in Österreich schaffen und sichern. Wir halten daher am Fahrplan zur Lohnnebenkostensenkung fest.“

Zu den Aussagen von Staatssekretär Sepp Schellhorn zur Wehrpflicht stellt der NEOS-Generalsekretär klar: „Jede Festlegung auf ein konkretes Modell ist eine Privatmeinung, die auch nicht den aktuellen Verhandlungsstand widerspiegelt. Wir sind in Folge des Berichts der Wehrdienstkommission in einem laufenden parlamentarischen Prozess, in dem es für uns NEOS darum geht, die Wehrhaftigkeit Österreichs sicherzustellen. Dazu gibt es mehrere Reformmaßnahmen, die derzeit diskutiert werden und Teil von Verhandlungen sind.“

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