Grüne/Disoski: „Ungarn zeigt, wie autoritäre Macht missbraucht wird – das muss Europa alarmieren“

EU-Kommission muss Rechtsstaatlichkeit konsequent verteidigen – Warnung auch für Österreich

Die jüngsten Enthüllungen der investigativen Rechercheplattform „Direkt36“ zeigen, wie massiv rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn unter Druck geraten sind. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass der ungarische Geheimdienst Ermittlungen gegen Oppositionsnahe unter falschen Vorwänden angestoßen und Hinweise auf eigene Verstrickungen aus Ermittlungsakten entfernen ließ. Ein beteiligter Ermittler wandte sich schließlich an die Öffentlichkeit – und wurde daraufhin selbst strafrechtlich verfolgt.

„Wenn Geheimdienste politisch instrumentalisiert werden und unabhängige Journalist:innen zur Zielscheibe werden, ist das ein Angriff auf die gemeinsamen europäischen Werte. Was wir in Ungarn sehen, ist der Missbrauch staatlicher Macht gegen Aufklärung und unabhängigen Journalismus“, sagt Meri Disoski, europapolitische Sprecherin der Grünen.

Die Europäische Union müsse jetzt entschieden reagieren: „Die EU-Kommission darf hier nicht länger zusehen. Rechtsstaatlichkeitsverfahren müssen konsequent eingesetzt werden – zum Schutz von Demokratie und Pressefreiheit in Europa. Gleichzeitig braucht es verstärkten Schutz für unabhängigen Journalismus und Solidarität mit all jenen, die unter großem persönlichen Risiko Missstände aufdecken“, sagt Disoski

Mit Blick auf Österreich wird Disoski deutlich: „Die Bundesregierung hat mit dem Bundestrojaner bereits ein Werkzeug beschlossen, das tief in die private Kommunikation eingreifen kann – mit erheblichen Risiken für Grundrechte und IT-Sicherheit. Wer solchen Instrumenten den Weg ebnet, muss sich fragen lassen, in wessen Händen sie morgen liegen könnten. FPÖ-Chef Kickl bezeichnet Orbán bekanntlich als Vorbild.“

Der Unterschied sei derzeit noch klar, so Disoski: „Unsere Institutionen funktionieren – noch. Aber genau deshalb müssen wir besonders wachsam sein. Demokratie und Rechtsstaat erodieren nicht über Nacht, sondern werden schrittweise ausgehöhlt.“

Abschließend hält Disoski fest: „Gerade jetzt braucht es klare politische Grenzen gegen Machtmissbrauch, eine konsequente Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene und eine Sicherheitspolitik, die Grundrechte schützt statt sie zu gefährden.“

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