Hanger ad Landbauer-Märchenstunde: FPÖ hat gegen verstärkte Überwachung von Gefährdern gestimmt
Gefährderüberwachung: Von Kickl als Minister gefordert, von Kickl als FP-Chef verhindert – jetzt wird „gewarnt“
“Die FPÖ stellt wieder einmal parteipolitisches Kalkül über die Sicherheit der Menschen in Österreich. Während Herbert Kickl als damaliger Innenminister noch verbesserte Überwachungsmöglichkeiten von Gefährdern und Extremisten gefordert hatte, sorgte er als jetziger FPÖ-Parteichef dafür, dass die Partei gegen genau solche Maßnahmen gestimmt hat. Wieder einmal servieren die Freiheitlichen auf dem Silbertablett einen Beleg dafür, wie ernst sie es mit der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreichern meinen. Selbst fordern und dann dagegen stimmen, nur weil die Maßnahmen nicht aus ihren eigenen Reihen kommen. Man sieht klar: Der FPÖ geht es nicht um die Sicherheit der Leute in Österreich, sondern rein um ihre parteipolitische Profilierung. Umso bemerkenswerter ist es, dass die FPÖ nun genau vor jener Bedrohung warnt, deren Bekämpfung sie zuvor verhindert hat”, so ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger.
Dass die Freiheitlichen eine “alternative Wahrnehmung” der Realität haben, sei durch die heutige Märchenstunde von FP-Landbauer und seiner Gefolgschaft einmal mehr klar belegt. “Innenminister Gerhard Karner und die ÖVP stehen für die notwendigen Abschiebungen und die Sicherheit der Menschen und dieses Landes”, so der ÖVP-Mandatar, der auf den erst zuletzt abgeschobenen afghanischen Staatsbürger verweist, der bei der Verrichtung von Schwarzarbeit erwischt wurde.
Hanger betont abschließend: “Guten Morgen, liebe FPÖ! Die Menschen erwarten sich von der stimmstärksten Partei zurecht mehr als nur parteipolitische Spielchen. Vielleicht sollten sie endlich einmal die Beine in die Hand nehmen und – statt sie sich in der Bergen zu vertreten – einmal ins Tun kommen. Denn die blaue Heuchelei ist ein einziges Fass ohne Boden: Mit Kickl würden die Österreicherinnen und Österreicher nicht nur den Kickl-Aufschlag bezahlen, sondern müssten mit einer deutlichen Einschränkung ihrer Sicherheit leben. Nur durch die Volkspartei konnten wir die Gefährderüberwachung umsetzen und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich stärken.” (Schluss)
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Telefon: +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432
Website: http://www.oevpklub.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender