Die Parlamentswoche vom 6. bis 10. April 2026

Bundesrat, Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Ausschüsse, Veranstaltung zum Internationalen Roma-Tag

In der Woche nach den Osterfeiertagen setzt der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungen von Auskunftspersonen fort. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz soll im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie beraten werden. Auch weitere Fachausschüsse und der Petitionsausschuss haben Sitzungen anberaumt. Am Freitag berät der Bundesrat über die 36. StVO-Novelle und weitere Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats vom 25. und 26. März. Anlässlich des Internationalen Roma-Tags am 8. April lädt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zu einer Veranstaltung ins Parlament.

MITTWOCH, 8. APRIL 2026

Eine Delegation der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Armenien reist zu einem Arbeitsbesuch nach Armenien. Im Rahmen des dreitägigen Aufenthalts sind unter anderem Gespräche mit dem armenischen Parlamentspräsidenten Alen Simonyan, Vize-Außenminister Vahan Kostanyan und dem Sekretär des Sicherheitsrats Armen Grigoryan geplant. Zudem werden die Abgeordneten mit dem Vorsitzenden der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Shirak Torosyan und dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses Sargis Khandanyan zusammentreffen. Auch der Besuch eines von der Austrian Development Agency (ADA) unterstützten Projekts zur Entwicklung des Fruchtanbaus in Armenien steht am Programm. Der Parlamentarierdelegation gehören die Obfrau der bilateralen Gruppe Martina von Künsberg Sarre (NEOS) und die Abgeordneten Manuel Pfeifer (FPÖ), Andreas Minnich (ÖVP), Selma Yildirim (SPÖ) und David Stögmüller (Grüne) an.

10 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Geladen sind ein IT-Techniker sowie der Bezirkspolizeikommandant von Krems (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

13.30 UHR: Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie tritt zusammen, um aller Voraussicht nach über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zu beraten. Außerdem soll über den Jahresbericht der Koordinierungs- und Kompetenzstelle zur Bekämpfung von Energiearmut, über die EU-Jahresvorschau und den KMU-Bericht des Wirtschaftsministers sowie über vielfältige Oppositionsinitiativen debattiert werden.

14.00 UHR: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz lädt anlässlich des Internationalen Roma-Tages zu einer Veranstaltung ins Parlament. Ziel des internationalen Gedenktags ist es, die Roma als wichtigen Teil Europas sichtbar zu machen und ihre Kultur und Geschichte zu würdigen. Zugleich soll im Parlament auf das Problem von Rassismus, zunehmendem Antiziganismus und stereotypen Darstellungen im digitalen Raum aufmerksam gemacht werden. Keynote-Sprecherin ist die Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig, im Anschluss daran diskutiert Brodnig mit dem Vorsitzenden des Volksgruppenbeirates der Roma Emmerich Gärtner-Horvath, dem Geschäftsführer des Österreichischen Presserats Alexander Warzilek und dem Leitenden Staatsanwalt und Abteilungsleiter im Justizministerium Markus Berghammer am Podium. Auch eine Interviewrunde mit den Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern für Volksgruppen der Parlamentsfraktionen Klemens Kofler (FPÖ), Agnes Totter (ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ), Michael Bernhard (NEOS) und Olga Voglauer (Grüne) ist geplant. Eröffnet wird die Veranstaltung vom Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner, einleitende Worte sprechen Gärtner-Horvath und sein Stellvertreter Andreas Sarközi. Die für Volksgruppen zuständige Ministerin Claudia Bauer übermittelt eine Videobotschaft. Moderiert wird die Veranstaltung von der ORF-Journalistin Sandra Szabo, die musikalische Umrahmung übernimmt die Band „Roma Trio“. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)

Hier geht’s zur Anmeldung für Medien: Veranstaltung anlässlich des Internationalen Roma-Tages | Parlament Österreich.

DONNERSTAG, 9. APRIL 2026

9 UHR: Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss werden der Vorsitzende der unabhängigen Untersuchungskommission des Justizministeriums Martin Kreutner und eine ehemalige Mitarbeiterin des früheren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka befragt. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

9 UHR: Der Landesverteidigungsausschuss startet seine Sitzung voraussichtlich mit einer Aussprache über aktuelle Themen mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Außerdem stehen die EU-Jahresvorschau der Ministerin und verschiedene Oppositionsanliegen zur Diskussion. Dabei geht es der FPÖ etwa um die Verlängerung des Grundwehrdienstes und die Einrichtung einer Heeres-Zentralapotheke mit erweiterten Labor-, Produktions- und Lagerflächen. Die Grünen sehen es kritisch, dass Absolventen der Bachelorstudiengänge an der Theresianischen Militärakademie trotz abgeschlossenem Hochschulstudium nicht in die höchste Verwendungsgruppe beim Militär eingestuft werden. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

9.30 UHR: Auch im Tourismusausschuss steht voraussichtlich eine aktuelle Aussprache am Programm. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner und Staatssekretär Sepp Schellhorn stellen sich den Fragen der Abgeordneten zum Schwerpunktthema Deregulierung. Außerdem wird über eine von den fünf Parlamentsparteien gemeinsam vorgeschlagene Gewerbeordnungsnovelle beraten. Geplant ist, die zulässige Dauer von Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen zu verlängern. Oppositionsinitiativen werden ebenfalls beraten. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

10 UHR: Für die Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrats gibt es noch keine Tagesordnung. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)

13.30 UHR: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat insgesamt 30 Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern auf seine Tagesordnung gesetzt. Bei den neu eingelangten Verhandlungsgegenständen geht es unter anderem um Natur- und Tierschutz, soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, Temporeduktion im Straßenverkehr, den Schülerinnen- und Schülertransport, die internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO sowie um mehrere Anliegen aus dem Bereich Kinderschutz. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

FREITAG, 10. APRIL 2026

9 UHR: Der Bundesrat befasst sich unter anderem mit neuen Vorschriften für E-Scooter und E-Mopeds sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Prüfungsbetrug bei der Führerscheinprüfung. Zudem stehen höhere Frauenquoten in Aufsichtsräten sowie zwei Medienpakete mit verschärften Regeln für politische Werbung und mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Direktoriums zur Diskussion. Auch über die Einführung eines mittleren Managements an Pflichtschulen zur administrativen Entlastung der Schulleitung, verschiedene Finanzvorlagen und die EU-Jahresvorschauen des Außenministeriums, des Justizministeriums und des Verkehrsministeriums werden die Bundesrätinnen und Bundesräte diskutieren. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. (Parlament, Bundesratssaal)

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

(Schluss) fan/gs/lan

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