Schallmeiner/Grüne zu Gesundheitsministerin: Patient:innen brauchen echte Reformen
Entscheidende Schritte fehlen noch
„Es ist gut und längst überfällig, dass nach der breiten Kritik an den Begutachtungen endlich etwas passiert. Dass jetzt ein Verhaltenskodex, bessere Informationen und die Möglichkeit, eine Vertrauensperson mitzunehmen, kommen sollen, zeigt vor allem: Der Druck hat gewirkt – im System beginnt sich etwas zu bewegen“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner.
Gleichzeitig stellt Schallmeiner klar: „Das ist erst ein Anfang. Die angekündigten Maßnahmen verbessern vor allem Abläufe und Kommunikation. Das ist wichtig, aber die grundlegenden Probleme der Patient:innen werden damit nicht gelöst.“ Aus Sicht der Grünen liegen diese Probleme klar auf der Hand: Es fehlt an unabhängigen Beschwerdestellen für Betroffene, an verlässlicher Qualitätssicherung, an guten Daten – und insgesamt ist das System zu zersplittert.
„Was bei den Ankündigungen der Ministerin fehlt, sind die entscheidenden Schritte: eine wirklich unabhängige Ombudsstelle mit echten Befugnissen, klare gesetzliche Qualitätsstandards und eine grundlegende Reform des gesamten Begutachtungssystems“, so Schallmeiner. Auch wichtige Punkte wie eine gemeinsame Begutachtungsstelle über alle Institutionen hinweg oder verbindliche Entscheidungsfristen von maximal sechs Monaten kommen nicht vor.
Besonders kritisch sieht er, dass vieles wieder nur über interne Regeln laufen soll: „Diese Regierung kündigt viel an – entscheidend ist aber, was tatsächlich gesetzlich geregelt wird. Ohne klare Vorgaben bleibt vieles unverbindlich.“
Abschließend fordert Schallmeiner konkrete Schritte: „Wir brauchen jetzt einen klaren Zeitplan und echte Gesetzesvorschläge. Die Betroffenen haben lange genug gewartet. Es geht nicht um nette Worte, sondern um faire Verfahren, nachvollziehbare Entscheidungen und ein System, das die Menschen ernst nimmt.“
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