Auflage eines Entwurfes für ein Wiener Landesgesetz zur öffentlichen Einsicht

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:

ENTWURF EINES GESETZES, MIT DEM DAS WIENER ENERGIEEFFIZIENZ-GESETZ 2026 ERLASSEN WIRD, DAS WIE-NER ENERGIE- UND KLIMA-RECHTS-UMSETZUNGSGESETZ 2020, DAS WIENER ELEKTRIZITÄTSWIRT-SCHAFTSGESETZ 2005 UND DIE BAUORDNUNG FÜR WIEN GEÄNDERT WERDEN

Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite

www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm

abrufbar und liegt in der Zeit von 7.4.2026 bis 22.4.2026 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich.

Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden:

post@ma64.wien.gv.at

oder schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen im Internet veröffentlicht werden, es sei denn die Veröffentlichung wird seitens der bzw. des Stellungnehmenden ausdrücklich untersagt.

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