Hanger: Grüne betreiben politische Doppelmoral auf dem Rücken der Polizei

“Die Grünen inszenieren sich öffentlich als Hüter von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten – in der Realität betreiben sie jedoch eine durchsichtige Doppelmoral. Sobald es politisch opportun ist, werden diese Grundsätze einfach über Bord geworfen”, stellt Andreas Hanger, Fraktionsführer der Volkspartei im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, klar.

Scharfe Kritik übt Hanger an der Forderung der Grünen nach umfassenden Logdaten im Zusammenhang mit den Ermittlungsakten rund um den Todesfall Christian Pilnacek. “Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Auf der einen Seite verlangen die Grünen tiefgehende Einblicke in sensible Daten, auf der anderen Seite verhindern sie konsequent notwendige sicherheitspolitische Maßnahmen und verstecken sich dabei hinter Datenschutzargumenten”, so Hanger.

“Ob Fußfessel für Hochrisikogefährder, effektive Maßnahmen gegen radikale Islamisten oder die Überwachung von Messengerdiensten – die Grünen blockieren, wo es um Sicherheit geht. Wenn es aber um die Daten von Polizeibediensteten geht, gelten plötzlich ganz andere Maßstäbe. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern verantwortungslos”, kritisiert Hanger.

Hanger betont gleichzeitig die volle Kooperationsbereitschaft des Innenministeriums im Untersuchungsausschuss. Im Rahmen des Pilnacek-Untersuchungsausschusses sei bereits umfangreichstes Aktenmaterial an das Parlament geliefert worden.

“Es gibt nichts zu verbergen. Wir stehen für vollständige Aufklärung – aber auf Basis des Rechtsstaats und nicht nach politischer Willkür. Bei unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen braucht es einen klaren Schiedsrichter. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich eine Klärung durch den Verfassungsgerichtshof, um endgültig festzulegen, was zulässig ist und was nicht”, so Hanger abschließend. (Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Telefon: +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432
Website: http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender