JUNOS Kampagnenstart: „Parteienförderung halbieren statt kassieren“
Wotschke: „Heute starten die Doppelbudget-Verhandlungen, jetzt müssen Parteien auch bei sich selbst sparen.“
Angesichts der angespannten Budgetlage fordern die JUNOS eine radikale Reduktion der Parteienförderung. Mit dem heutigen Start der Kampagne „Parteienförderung halbieren statt kassieren – damit dir mehr bleibt“ und einer dazugehörigen Petition laden sie die Bevölkerung ein, gemeinsam Druck auf die heute beginnenden Verhandlungen zum Doppelbudget auszuüben.
„Wer sparen fordert, muss bei sich selbst beginnen. Während Studierende, junge Arbeitnehmer:innen und Familien sparen müssen, bleiben die Parteien bisher ausgespart. Das ist weder nachvollziehbar noch gerecht“, so JUNOS-Bundesvorsitzende Sophie Wotschke.
Österreich zählt aktuell zu den Ländern mit der höchsten Parteienförderung in Europa. Im Jahr 2025 flossen rund 266 Millionen Euro an politische Parteien und deren Strukturen. Pro Kopf liegt Österreich damit deutlich über vergleichbaren Ländern wie Deutschland. „Österreich ist damit absoluter Europameister. In anderen Bereichen wäre uns das lieber“, so Wotschke. „Eine funktionierende Demokratie braucht vor allem Transparenz, Vertrauen und echte Beteiligung, aber keine Finanzierung in dieser Größenordnung. Effizienz und Maß müssen auch für die Politik gelten“, so Wotschke. Die JUNOS fordern daher eine Halbierung der Parteienförderung. Dadurch könnten jährlich über 130 Millionen Euro eingespart und zusätzlicher Spielraum für Entlastungen geschaffen werden. „Wer von der Bevölkerung Konsolidierung verlangt, muss selbst bereit sein, einen Beitrag zu leisten. Die Glaubwürdigkeit der Politik beginnt bei sich selbst“, betont Wotschke.
Ausblick: Parallel zum Kampagnenstart haben die JUNOS eine Petition ins Leben gerufen. Ziel ist es, breite Unterstützung für eine Reform der Parteienfinanzierung zu mobilisieren. „Weniger Geld für Parteiapparate bedeutet mehr Spielraum für die Zukunft der jungen Generation“, so Wotschke abschließend.
Link zur Petition: openpetition.eu/!tzsyk
JUNOS
Fabienne Lackner
E-Mail: fabienne.lackner@junos.at
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