Prammer/Disoski zu Fußfessel: „Fußfessel ist keine Verhandlungsmasse – elektronische Überwachung für Hochrisikogefährder ist überfällig“
„Die von Innenminister Gerhard Karner ins Spiel gebrachte Ausweitung der geplanten elektronischen Fußfessel auf ,islamistische Extremisten‘ darf keinesfalls dazu führen, dass dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt verzögert werden“, kommentieren die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, und die Sprecherin der Grünen für Inneres, Sicherheit und Menschenrechte, Agnes Sirkka Prammer, die plötzliche Forderung des ÖVP-Innenministers.
„Der Schutz von Frauen vor Gewalt – insbesondere vor männlichen Hochrisikotätern im Bereich häuslicher Gewalt – muss oberste Priorität haben. Hier braucht es rasche, wirksame und rechtssichere Instrumente wie die im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen angekündigte elektronische Überwachung von Gefährdern“, steht für Prammer und Disoski fest.
„Es ist zwingend notwendig, islamistische Terroranschläge zu verhindern. Der aktuelle Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner bleibt aber vage und ist bestenfalls der Anfang eines zögerlichen Überlegungsprozesses“, sagt Prammer. Sie warnt: „Der Innenminister gefährdet mit diesem Vorstoß eine bereits mehrheitlich gestützte Maßnahme, die Frauen vor Gefährdern schützen soll. Das ist politisch völlig unverantwortlich. Wenn die SPÖ und insbesondere Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner das zulassen, würden dringend notwendige Schutzmaßnahmen für Frauen weiter verzögert – das darf nicht passieren.“
„Es ist unverantwortlich, wenn die ÖVP eine so wichtige Maßnahme zum Schutz von Frauen vor Gewalt junktimieren will“, kritisiert Disoski und stellt klar: „Die elektronische Überwachung von Hochrisikogefährdern muss endlich umgesetzt werden – es gab genug Ankündigungen. Erst am Sonntag wurde wieder eine Frau von ihrem Ex-Partner ermordet – und dem Innenminister fällt nichts Besseres ein, als politische Junktimierungen in den Raum zu stellen. Parteipolitische Spielchen haben keinen Platz, wenn Frauenleben auf dem Spiel stehen. Gerade im Bereich häuslicher Gewalt besteht akuter Handlungsbedarf. Die elektronische Überwachung kann ein entscheidender Baustein sein, um Betroffene vor weiteren Übergriffen zu schützen und Annäherungsverbote effektiv durchzusetzen“, sagt Disoski.
„Frauen, die von Gewalt bedroht sind, können schlicht nicht warten. Jede Verzögerung kann fatale, im schlimmsten Fall gar tödliche, Konsequenzen haben. Deshalb erwarten wir, dass die Einführung der Fußfessel im Gewaltschutzbereich unabhängig und prioritär umgesetzt wird“, richten sich die Frauensprecherin und Sicherheitssprecherin der Grünen abschließend direkt an die Bundesregierung.
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