Schallmeiner/Grüne anlässlich Weltgesundheitstag: Menschen brauchen Reformen statt Stillstand

Anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags fordert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, von der Bundesregierung – allen voran Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann – Reformen statt großer Ankündigungen ohne Substanz. „Wer krank wird, darf nicht davon abhängig sein, wo er lebt oder wie viel Geld er hat. Gesundheit ist ein Grundrecht, kein Glücksspiel nach Postleitzahl oder Einkommen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Schallmeiner.

Die letzten Monate hätten erneut gezeigt, wo das System schwächelt: lange Wartezeiten, unterschiedliche Versorgungsqualität je nach Bundesland und zunehmender Druck hin zu Mehr-Klassen-Medizin. Gleichzeitig blockiere man sich in der Regierung gegenseitig statt mutige Entscheidungen zu treffen. „Während Patient:innen auf Termine warten oder privat zahlen müssen, wird politisch klein-klein gespielt. Damit ist man den Herausforderungen nicht gewachsen.“

Schallmeiner fordert ein bundesweit gleich gut funktionierendes Gesundheitssystem. „Es darf nicht sein, dass die Qualität der Behandlung davon abhängt, ob man in der Stadt oder am Land lebt oder wie dick die Geldbörse ist. Diese Ungleichheit muss beendet werden. Dafür braucht es klare Planung und die solidarische Finanzierung aus einer Hand.“

Gleichzeitig müsse sich die Politik trauen, Verantwortung zu übernehmen, statt formale Zuständigkeiten vorzuschieben. „Das wird Konflikte und harte Verhandlungen brauchen, aber genau diese Auseinandersetzungen sind nötig.“ Dazu gehören bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung, der Ausbau des niedergelassenen Bereichs ebenso wie ein klarer Kompetenzshift zu nicht-ärztlichen Berufen. Auch ein modernes Berufsrecht sei dringend notwendig. Schallmeiner mahnt ein neues Sanitätergesetz an, das Professionalisierung und Kompetenzerweiterung in den Mittelpunkt stellt.

Der Weltgesundheitstag sei kein Anlass für Sonntagsreden, sondern ein Auftrag zum Handeln: „Ein solidarisches, gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitssystem ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist eine politische Entscheidung und diese Entscheidung muss jetzt getroffen werden“, so Schallmeiner abschließend.

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