Abkommen zu Abschiebungen nach Usbekistan: Österreich lagert Verantwortung aus, auf Kosten von Menschenrechten

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Amnesty International Österreich kritisiert geplantes „Mobilitätsabkommen“ als rechtswidrig, ineffektiv und gefährlich

DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG HAT HEUTE IM MINISTERRAT EIN ABKOMMEN MIT USBEKISTAN BESCHLOSSEN, DAS AUF DIE ERLEICHTERUNG VON ABSCHIEBUNGEN IN DAS ZENTRALASIATISCHE LAND ABZIELT. AMNESTY INTERNATIONAL KRITISIERT DAS WEITGEHEND INTRANSPARENTE ABKOMMEN SCHARF: STATT IHRE VERANTWORTUNG ZU FÜR DEN SCHUTZ VON MENSCHEN NACHZUKOMMEN, SETZT DIE REGIERUNG AUF ABSCHOTTUNG UND TREIBT EINE EXTERNALISIERUNGSPOLITIK VORAN, DIE MASSIVE MENSCHENRECHTSBEDENKEN AUFWIRFT UND IMMENSE KOSTEN VERURSACHT.

Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
Telefon: +43 664 621 10 31
E-Mail: presse@amnesty.at

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