Internationaler Roma-Tag: Veranstaltung thematisiert Hass im Netz gegen die Volksgruppe

Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher der Parlamentsfraktionen nehmen Stellung

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages widmete sich eine Veranstaltung im Parlament dem Schutz von Minderheiten vor Hass im Netz. Der 8. April erinnert an den ersten Welt-Roma-Kongress 1971 in London und soll die Roma als wichtigen Teil Europas sichtbar machen. Im Zentrum der Veranstaltung stand das Problem von Rassismus, zunehmendem Antiziganismus und stereotypen Darstellungen im digitalen Raum.

HAUBNER: AUSGRENZUNG UND HASS HABEN KEINEN PLATZ IN DER GESELLSCHAFT

„Demokratie bedeutet, Minderheiten und ihre Rechte zu schützen und ihre Stimmen zu hören“, machte der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner in seinen Eröffnungsworten deutlich. Ausgrenzung, Stigmatisierung und Hass hätten keinen Platz in der Gesellschaft. Dem gelte es auch mit klaren Regeln im digitalen Raum entgegenzutreten. Haubner sprach sich zudem für den Bau einer zentralen Roma-Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus als Bekenntnis der Republik zur Erinnerungskultur gegenüber der Volksgruppe aus.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass an unserem Zusammenhalt gerüttelt wird“, hielt Integrationsministerin Claudia Bauer in einer Videobotschaft fest. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Minderheitenschutz gelte auch in der digitalen Welt. Es gehe um den Dialog und das Miteinander. Ein wichtiger Ort dafür sei die Roma-Dialogplattform sowie das Parlament, das im Sinne der Volksgruppen parteiübergreifend zusammenarbeite, so Bauer.

Der heutige Tag erinnere an die vielfältige Kultur, die Geschichte und die Identität sowie an die schweren Verfolgungen und das Leid, das viele Roma in der Vergangenheit hätten erfahren müssen, betonten Emmerich Gärtner-Horvath, Vorsitzender des Volksgruppenbeirats der Roma, und sein Stellvertreter Andreas Sarközi in ihren auf Romanes und Deutsch gehaltenen einleitenden Worten. Obwohl die Diskriminierung der Vergangenheit angehören müsste, habe sich durch die sozialen Medien der Hass im Netz und die Herabwürdigung der Roma verstärkt. Die beiden Roma-Vertreter orteten dabei eine unzureichende rechtliche Handhabe gegen Täter, langsame oder ausbleibende Reaktionen von Plattformbetreibern, eine schwierige Beweisführung und Strafverfolgung sowie fehlende wirksame Meldemechanismen.

STATEMENTS DER BEREICHSSPRECHERINNEN UND BEREICHSSPRECHERN FÜR VOLKSGRUPPEN

In einer von der ORF-Journalistin Sandra Szabo moderierten Interviewrunde mit den Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern der Parlamentsfraktionen für Volksgruppen betonte Bundesratsmitglied Klemens Kofler (FPÖ), dass die Roma und Sinti ein Teil Österreichs seien und einen wertvollen Beitrag zur Republik leisten würden. Das gegenseitige Kennenlernen und das miteinander Reden – etwa durch die heutige Veranstaltung oder durch die Volksgruppenausstellung im Parlament – trage aktiv zum Abbau von Vorurteilen bei.

Die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen gegen Hass im Netz seien ein erster Schritt gewesen, weitere müssten folgen, erklärte Nationalratsabgeordnete Agnes Totter (ÖVP). In diesem Zusammenhang sei auch ein Social Media-Verbot für bestimmte Altersgruppen vernünftig. Totter begrüßte die überfraktionelle Zusammenarbeit im Bereich der Volksgruppen und sprach sich für zweisprachige Schulen sowie für eine sichtbare verfassungsrechtliche Verankerung der autochthonen Volksgruppen aus.

Für Pia Maria Wieninger (SPÖ) ist Hass im Netz ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, wobei das Verhalten der Plattformbetreiber und der rechtliche Rahmen problematisch seien. Es gehe darum, früh mit antirassistischer und antiziganistischer Bildung zu beginnen. Die SPÖ-Abgeordnete sprach sich für dementsprechende verpflichtende Weiterbildungen für das Lehrpersonal sowie für die Aufnahme der Verfolgungsgeschichte der Roma und Sinti in die Lehrpläne aus.

Obwohl Hass im Netz nicht nur eine Volksgruppe betreffe, sei Antiziganismus „noch deutlich salonfähiger“ als andere Diskriminierungen, hielt Michael Bernhard (NEOS) fest. Laut dem NEOS-Mandatar muss es für die Politik darum gehen, sowohl politisch wie auch rechtlich und strukturell dagegen vorzugehen. Um Vorurteile erfolgreich abzubauen, brauche es zudem das Sichtbarmachen von Positivbeispielen im Alltag.

Die Menschen müssten ein Gefühl entwickeln, was Antiziganismus sei und sich mit Betroffenen von Hass im Netz solidarisieren, unterstrich Olga Voglauer (Grüne), die einen Stillstand in der Volksgruppen-Arbeit der Politik ortete. Die Grünen-Mandatarin sprach sich für eine Erhöhung der Volksgruppenförderung, für ein Verbandsklagerecht sowie für eine rasche Errichtung eines Roma-Denkmals aus.

KEYNOTE UND PODIUMSDISKUSSION ÜBER HASS GEGEN ROMA IM NETZ UND OFFLINE

Die Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig thematisierte in ihrer Keynote Beispiele von Hass und Diskriminierung gegenüber Roma auf digitalen Plattformen. Sogenannte „Ragebait“-Postings etwa würden auf dem Rücken von Minderheiten darauf abzielen, Wut auszulösen, und würden dafür mit Interaktionen belohnt. Aus Brodnigs Sicht müssen die Plattformen in die Pflicht genommen werden. Es sei etwa sehr kompliziert, entsprechende Postings zu melden und überprüfen zu lassen. Der Schutz vor Diskriminierung sei aber auch die Aufgabe jedes und jeder Einzelnen. Man müsse in den Diskurs gehen und diskriminierenden Postings entgegentreten, so die Autorin.

Um Hass im digitalen, aber auch im analogen Raum ging es auch in der anschließenden Podiumsdiskussion. Dem Vorsitzenden des Volksgruppenbeirats der Roma Emmerich Gärtner-Horvath zufolge unterscheide sich der Hass im Internet nicht von jenem, mit dem Roma früher im Gasthaus oder auf der Straße konfrontiert gewesen seien. Die Community versuche, den Dialog zu führen und die Geschichte aufzuarbeiten. Man könne aber nicht in ganz Europa die Geschichte aufarbeiten, sagte Gärtner-Horvath, der die EU und die digitalen Plattformen stärker in die Pflicht nehmen wollte. Für die Zukunft wünsche er sich, dass die Jugend ihre Kultur und Sprache ohne Vorurteile ausleben dürfe.

Laut Ingrid Brodnig sind die Mechanismen von Hass im Netz ähnliche wie am Stammtisch. Allerdings erreiche man online wesentlich mehr Personen. Dadurch entstehe der Eindruck, dass gewisse Standpunkte wieder gesellschaftlich salonfähig seien. Sie forderte eine Allianz von Außenstehenden mit den Betroffenen, um Diskriminierung sichtbar zu machen. Außerdem brauche es eine Evaluierung von eventuellen Gesetzeslücken, etwa im Strafrecht.

Markus Berghammer, leitender Staatsanwalt und Abteilungsleiter im Justizministerium, klärte über die strafrechtlichen Tatbestände auf, die Hasspostings erfüllen können. Das Strafrecht sei aber nur die Ultima Ratio. Aus seiner Sicht müsse man bei der Bildung ansetzen, um Wertvorstellungen zu verändern.

Auch der Geschäftsführer des Österreichischen Presserats Alexander Warzilek war der Ansicht, dass ethische Prinzipien wie der Schutz von Minderheiten stärker in der Bevölkerung verankert werden müssten. Denn mittlerweile könne jede und jeder online etwas veröffentlichen und müsse daher auch entsprechende Medienkompetenz mitbringen. (Schluss) med/kar

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments.

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