Pilnacek-U-Ausschuss: Polizei und Justiz müssen vor falschen Anschuldigungen und Verdächtigungen geschützt werden

Keine politische Einflussnahme auf die Ermittlungsarbeit im Todesfall Pilnacek

“Die Arbeit der Beamtenschaft von Polizei und Justiz wird im U-Ausschuss regelmäßig schwer kritisiert, obwohl dafür jede fachliche Grundlage fehlt. Der tragische Tod von Christian Pilnacek wurde bei einer Vor-Ort-Besichtigung des Untersuchungsausschusses und in zahlreichen Befragungen von Auskunftspersonen intensiv und von allen Seiten beleuchtet. Es war dabei keinerlei Fehlverhalten der ermittelnden Beamtinnen und Beamten erkennbar und vor allem keine unzulässigen Informationsflüsse oder Unterlassungen”, so Nationalratsabgeordnete Maria Neumann, Mitglied der ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss. „In aller Deutlichkeit – es ist keine politische Einflussnahme auf die Ermittlungstätigkeit feststellbar und die Beamtinnen und Beamten haben sich korrekt und gesetzeskonform verhalten.“

“In Detailbereichen gibt es immer Verbesserungsmöglichkeiten, aber es ist völlig inakzeptabel, dass sich Polizistinnen und Polizisten permanent Vorwürfe und Verdächtigungen gefallen lassen müssen, die sogar deren Privatleben und deren Familien gefährden.” Für Neumann ist klar, “dass die Polizei und Justiz vor solchen falschen Anschuldigungen geschützt werden müssen. Nicht nur aus Respekt vor der Arbeit der Beamtinnen und Beamten, sondern auch, weil das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Exekutive durch solche inhaltslosen Verdächtigungen beschädigt wird.” (Schluss)

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