Grüne/Disoski/Zadić üben scharfe Kritik nach Deepfake-Gipfel: „Ankündigungen im Schnellspur-Modus, Umsetzung in Zeitlupe“
Missbrauchs-Deepfakes müssen endlich strafbar werden
„Die Bundesregierung inszeniert sich heute als entschlossene Kämpferin gegen digitale Gewalt – betätigt sich dabei aber einmal mehr nur als Ankündigungsweltmeister. Frauenministerin Holzleitner stellt eine ‘fast lane’ zur strafrechtlichen Verfolgung von Missbrauchs-Deepfakes in Aussicht. Doch wann ein konkreter Gesetzesentwurf vorliegt, konnte keines der anwesenden Regierungsmitglieder beantworten. Das ist keine ‚fast lane‘, das ist politische slow motion“, übt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, anlässlich des Deepfake-Gipfels Kritik an der Bundesregierung.
„Die Expert:innen bestätigen, dass wir rasch einen Straftatbestand gegen Missbrauchs-Deep-Fakes brauchen. Wenn die Ministerin hier auf eine EU-Richtlinienumsetzung 2027 verweist, dann ist das einfach zu langsam“, kritisiert die stv. Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, Alma Zadić, den fehlenden Umsetzungswillen der Ministerin.
Besonders unverständlich ist für Disoski und Zadić, dass die Regierung erst jetzt Handlungsbedarf erkennt, während konkrete Vorschläge zum Thema längst auf dem Tisch liegen: „Wir Grüne weisen schon seit langem auf die massiven Gefahren von Missbrauchs-Deepfakes hin und haben entsprechende Initiativen im Parlament eingebracht. Die Regierungsparteien haben diese Anträge vertagt und den Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt damit blockiert“, betont Disoski. „Diese Regierung bleibt im Ankündigungsmodus stecken, während der Schutz von Frauen auf der Strecke bleibt“, sagt sie.
Dabei ist der Handlungsdruck enorm: „Innerhalb von nur elf Tagen hat der KI-Chatbot Grok drei Millionen gefälschte Nacktbilder von Frauen und Mädchen erstellt. Fälle wie jener der Schauspielerin Collien Fernandes zeigen, dass Betroffene oft über Jahre hinweg digitaler Gewalt schutzlos ausgesetzt sind. Das untermauert, wie dringend politisches Handeln ist“, führt Disoski aus.
Disoski verweist zudem auf Maßnahmen aus Grüner Regierungsverantwortung wie den Aktionsplan gegen Deepfakes, das Verbot von Upskirting, strengere Regeln gegen Cybermobbing sowie Initiativen gegen Hass im Netz. „Diese Schritte waren wichtig. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung reichen sie heute aber bei weitem nicht mehr aus. Hier muss konsequent nachgeschärft werden, um Frauen und Mädchen wirksam vor der missbräuchlichen Nutzung von KI-generierten Bildern und Videos zu schützen“, betont Disoski und kündigt einen weiteren Antrag der Grünen an, um Frauen vor Deepfakes zu schützen.
Abschließend richtet Disoski einen klaren Appell an die Bundesregierung: „Frauen verdienen mehr als ein politisches Schaulaufen voller leerer Ankündigungen. Sie brauchen endlich wirksame Gesetze. Das Anfertigen und Verbreiten von Missbrauch-Deepfakes muss klar strafbar werden, jetzt. Jeder weitere Aufschub bedeutet, dass Betroffene weiterhin unzureichend geschützt sind. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen.“
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