SPÖ-Seltenheim zu Schnedlitz: „FPÖ steht für Sozialabbau und Pensionsraub – SPÖ kämpft für sichere Pensionen und stärkt Gesundheitssystem“

FPÖ hat größte Pensionskürzung in der Geschichte der Zweiten Republik zu verantworten – Kickl und Co. haben Anhebung der KV-Beiträge bei Pensionen paktiert

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Freitag, scharfe Kritik an den hanebüchenen Anwürfen von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz in dessen Pressekonferenz. „Dass sich die FPÖ als Hüterin der Pensionen aufspielt, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Es waren FPÖ-Sozialminister, die die größten Pensionskürzungen in der Geschichte der Zweiten Republik zu verantworten haben. Und es waren FPÖ-Sozialminister, die zwischen 2000 und 2006 bei einer Gesamtinflation von 14,6 Prozent die Pensionen nur um 6,2 Prozent erhöht haben“, so Seltenheim, der betont, dass die SPÖ in den Regierungsverhandlungen die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre verhindert hat. „Während die FPÖ Jung und Alt gegeneinander ausspielt und unsere Gesellschaft spaltet, kämpft die SPÖ mit Andreas Babler an der Spitze für sichere Pensionen und ein starkes Gesundheitssystem“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die FPÖ ist eine einzige Gefahr für Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen in Österreich. Die FPÖ hat in ihrer unsäglichen Regierungszeit eiskalten Pensionsraub betrieben und dem Gesundheitssystem durch die Zerschlagung des Krankenkassensystems schweren Schaden zugefügt“, so Seltenheim, der in Richtung Schnedlitz festhält: „Dem freiheitlichen Generalsekretär sei einmal mehr ins Stammbuch geschrieben: Es war die FPÖ, die die Anhebung der Krankenversicherungs-Beiträge bei Pensionen in den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen paktiert und samt Unterschrift von FPÖ-Chef Kickl als verbindliche Maßnahme zur Budgetsanierung an die EU-Kommission nach Brüssel geschickt hat. Und es war die SPÖ, die dieser Maßnahme die Giftzähne gezogen und für Kompensation gesorgt hat.“

„Wir haben dafür gesorgt, dass die Mehreinnahmen nicht das Budgetloch stopfen, sondern für eine bessere Gesundheitsversorgung durch den Ausbau von Angeboten und kürzere Wartezeiten verwendet werden. Um die höheren KV-Beiträge zu kompensieren, hat die SPÖ darüber hinaus durchgesetzt, dass die Rezeptgebühren nicht erhöht werden. Und wir wandeln den Rezeptgebührendeckel in einen Arzneimittelkostendeckel um. Dadurch werden Menschen mit geringen Pensionen entlastet“, betont Seltenheim.

Die SPÖ hat mit der Teilpension, der Beschäftigungsaktion 55Plus und dem Gesundheitsreformfonds entscheidende Schritte gesetzt, um den Arbeitsmarkt und das Gesundheitssystem zu stärken. Mit Kickl und Co. hätte es all das nicht gegeben – die FPÖ steht für Sozialabbau und Pensionsraub. Darum ist es gut, dass Kickl an seinem Machtrausch gescheitert ist und den Menschen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung erspart geblieben ist“, so Seltenheim. (Schluss) ls/bj

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