Zadić/Prammer zu Fall Oshakuade: Herr Babler, handeln Sie statt zu fordern!

Grüne fordern Reform im Fremdenrecht

„Herr Babler, als Vizekanzler dieses Landes halten Sie die Zügel in der Hand“, erinnert Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau der Grünen den Vizekanzler an seinen Gestaltungsspielraum. Hintergrund ist die Forderung Bablers, dass das nigerianische Geschwisterpaar Oshakuade humanitäres Bleiberecht erhalten soll. „Solche Forderungen sind begrüßenswert, Andreas Babler müsste aber lediglich den Weg zu seinem Amtskollegen Herrn Karner suchen, um Victoria und Joseph Oshakuade wirklich helfen zu können“, kritisiert Zadić.

„Was wir dringend brauchen, ist eine legale Möglichkeit für gut integrierte Menschen wie Victoria und Joseph Oshakuade, in ein reguläres Aufenthaltsverfahren zu wechseln“, fordert Agnes Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen. „Die Politik muss genau diese Möglichkeiten schaffen, um unnötige Härten gegen gut integrierte Menschen zu verhindern. Andreas Babler selbst hat das noch im Wahlkampf gefordert, es liegt an ihm jetzt gemeinsam mit Minister Karner Lösungen genau dafür zu finden“, erinnert Prammer an die Wahlversprechen der SPÖ.

Daher richten Zadić und Prammer einen gemeinsamen Appell an Vizekanzler Babler: „Handeln Sie, anstatt zu fordern!“

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