SPÖ-Seltenheim zu FPÖ-Schiefer: SPÖ ordnet Budget, FPÖ betreibt Stimmungsmache!

Kickl-Freund und Vorbild Trump treibt Teuerung an – FPÖ stimmte gegen fast alle Entlastungsmaßnahmen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Samstag, auf die gestrigen Aussagen von FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer zum kommenden Doppelbudget. „Während die SPÖ in einer geopolitisch äußerst schwierigen Lage Verantwortung übernimmt und alles daransetzt, das Budget zu sanieren, beschränkt sich die FPÖ einmal mehr auf populistische Zurufe“, so Seltenheim. Gerade in Zeiten internationaler Unsicherheit brauche es einen klaren Kurs, Stabilität und gezielte Entlastung. „Wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Energiekrise, Krieg oder internationale Krisen verändern, dann werden wir flexibel und faktenbasiert reagieren. Genau das ist seriöse Politik“, betont Seltenheim. ****

Die Freiheitlichen seien unglaubwürdig, wenn sie sich nun als Hüter solider Finanzen inszenieren. „Die FPÖ zeigt einmal mehr ihre völlige Planlosigkeit: Einerseits fordert sie milliardenschwere, wirtschaftlich unvernünftige und uneffektive Ausgaben bei den Spritpreisen, andererseits verlangt sie jetzt radikale Einsparungen. Dieses blaue Hickhack beweist, dass es der FPÖ nicht um Verantwortung geht, sondern nur um Schlagzeilen“, so Seltenheim. „Die aktuelle wirtschaftliche Lage und die steigenden Preise sind auch Folge jener internationalen Politik, für die Kickl-Freund und Vorbild Trump steht. Wer solche Entwicklungen beklagt, sollte sich zuerst von seinen politischen Idolen distanzieren“, so Seltenheim.

Gleichzeitig habe die FPÖ im Parlament gegen nahezu jede Maßnahme im Kampf gegen die Teuerung gestimmt – von der Mietpreis- bis zur Spritpreisbremse. Während andere nur kommentieren würden, arbeite die SPÖ daran, die budgetären Altlasten der Vorgängerregierungen zu bereinigen und zugleich mit klarem Blick auf die internationale Lage Stabilität für Österreich zu sichern. „Die FPÖ lebt von Krisen und Unsicherheit, die SPÖ schafft Lösungen – wir ordnen, statt zu spalten.“ (Schluss) ff

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