FP-Haimbuchner an BM Hattmannsdorfer: „Strompreiskompensation ist kein Industriebonus!“
Kompensation politisch gewollter, sinnloser Klimakosten wird zu politischem Gnadenakt umgedeutet – Fokus auf wirklich energieintensive Betriebe gefordert Kompensation politisch gewollter, sinnloser Klimakosten wird zu politischem Gnadenakt umgedeutet – Fokus auf wirklich energieintensive Betriebe gefordert
Am Montag verkündete das Wirtschaftsministerium die Öffnung des Anmeldeportals für einen sogenannten „Industriestrombonus“. Dabei handelt es sich um astreinen Etikettenschwindel, kritisiert der oberösterreichische Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner: „Die ÖVP-geführte Bundesregierung und ihre Brüder und Schwestern in Brüssel haben die monetäre Bestrafung der energieintensiven Industrie im Rahmen des Green Deals gemeinsam beschlossen und sich dafür gefeiert. Jetzt, wo tatsächlich alles teurer wird und die österreichische Industrie kaum noch wettbewerbsfähig ist, wollen sie der Öffentlichkeit weismachen, dass sie großzügige Boni verteilen. Dabei ist das nur die völlig unzureichende Kompensation von politisch gewollten Kosten aus dem irrsinnigen CO2-Emissionshandel, den es in dieser Form sonst nirgends auf der Welt gibt“, so Haimbuchner. *****
Zwtl.: Budgetierung ist nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein
„Das Budget reicht bei weitem nicht aus, um der Industrie wirklich zu helfen. Zudem sind neue, bürokratische Reinvestitionsverpflichtungen hinzugekommen, die nicht einmal unter der grünen Verkehrsministerin Gewessler enthalten waren“, so der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann. Minister Hattmannsdorfer habe es schlichtweg übersehen, dass Österreichs Stromverschmutzungsfaktor von der EU ab 2026 halbiert wurde, wodurch österreichische Unternehmen trotz hoher Stromkosten bei der Kompensation im innereuropäischen Wettbewerb benachteiligt werden.
„Die gesamte Bundesregierung hat sich in Brüssel über den Tisch ziehen lassen“, bringt es Haimbuchner auf den Punkt: Trotz des relativ hohen Erneuerbaren-Anteils in Österreich lägen die heimischen Industriestrompreise über dem EU-Durchschnitt, so Haimbuchner weiter. Rasch müsse daher nun eine Aufstockung des Budgets erfolgen, die durch eine Zweckbindung der Gewinne aus dem ETS-Handel möglich sei, fordert Haimbuchner. Auch sei darauf zu achten, dass nur die wirklich energieintensiven Branchen von den Kompensationen profitieren könnten. „Eine Gießkannenförderung, die dazu führt, dass am Ende des Tages für alle Branchen zu wenig Geld da ist, bringt überhaupt nichts“, bekräftigte Haimbuchner abschließend.
FPÖ Oberösterreich
Birgitt Großauer-Thurner
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