SPÖ-Schieder: Ungarn kehrt zurück nach Europa

Schieder: „Europa kann aufatmen, darf sich aber nicht ausruhen”

Aus den gestrigen Parlamentswahlen in Ungarn sind Peter Magyar und seine Tisza-Partei mit einer Zweidrittelmehrheit als Sieger hervorgegangen. Somit wurde Viktor Orbán nach 16 Jahren als Premierminister abgewählt. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert: „Der Frust der Menschen in Ungarn ist groß und Orbán hat heute die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Der ungarische Premier hat über Jahre ein System aufgebaut, das selbst mit zwei zugedrückten Augen nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden kann. Unterdrückung der Presse, Justiz und Einschränkung von Minderheitenrechten ist nur die Spitze des Eisbergs. Er hat selbst das Wahlsystem zu seinen Gunsten so umgebaut, dass ein Machtwechsel für lange Zeit in weite Fern gerückt ist. Orbán hat das Land in einem Maße niedergewirtschaftet, dass es inzwischen sogar von Rumänien überholt wurde. Die Menschen leiden unter Teuerung, Wohnungsnot und in Summe geht es ihnen schlechter als vor Orbáns Amtsantritt vor 16 Jahren. Korruption, ein fehlendes sicheres Investitionsumfeld und die inzwischen 19 Milliarden an eingefrorenen EU-Geldern haben ihre Spuren hinterlassen. Zur Kasse gebeten werden aber nicht nur die Ungarinnen und Ungarn, sondern auch die europäischen Steuerzahler:innen. Von seinem Schwiegersohn bis hin zu seinem Vater – das unmittelbare Umfeld Orbáns hat sich jahrelang die Taschen voll EU-Mittel gestopft, während die Bevölkerung leer ausging. In der Europäischen Union steht er seit Jahren auf der Bremse und nutzt sein Veto-Recht als Spielfigur, um nicht nur ungarische, sondern auch russische Interessen durchzusetzen. Als rechte Hand Putins in Europa hat er nicht nur wichtige Entscheidungen verzögert, sondern auch versucht, Russland den Weg über die Ukraine in die EU freizuräumen. Mit der Abwahl von Viktor Orbán hat die ungarische Bevölkerung dem anti-europäischen Kurs Ungarns einen Riegel vorgeschoben und den Einflussnahmeversuchen rechter Populisten auf diese Wahl eine Absage erteilt. Ungarn ist heute ein Stück weit zurück nach Europa gekehrt.“ ****

Schieder ergänzt: „Europa atmet auf, darf aber nicht den Fehler machen, sich auf diesem Sieg ausruhen. Auch wenn der Unruhestifter Orbán die EU nicht mehr lahmlegen kann, muss uns das eine Lehre für die Zukunft sein. Rechte Populisten sind längst kein Einzelfall mehr in Europa und das Veto-Recht ist unsere Achillessehne. Es braucht endlich echte Reformen und eine Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat. Wenn uns das gelingt, sind wir künftig gegen die Anti-Europäer in europäischen Regierungssesseln gewappnet.” (Schluss) bj

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
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