Ungarn – SPÖ-Babler: „System Orban endlich abgewählt – jetzt geht es darum, Rechtsstaatlichkeit und soziale Sicherheit wieder aufzubauen“

Seltenheim: „Orban hat Ungarn wirtschaftlich und sozial in Abgrund geführt – FPÖ eifert Demokratiezerstörer Orban nach – Wahlergebnis gute Nachricht für Ungarn, EU und Demokratie“

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulieren Peter Magyar, der mit seiner Partei TISZA gestern als Sieger aus den Parlamentswahlen in Ungarn hervorgegangen ist. Babler betont am Montag: „Viktor Orbans Regime bedeutete Korruption, Mediengleichschaltung, Menschenrechtsverletzungen und den Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten. Nach 16 Jahren Systemumbau ist Orban endlich abgewählt. Das eröffnet die Chance, Ungarn wieder an demokratische Grundwerte heranzuführen.“ Der SPÖ-Chef betont, dass es nun zu beobachten gelte, ob Orban das Wahlergebnis und die klare Entscheidung der Bevölkerung respektiert oder ob er bis zur Amtsübergabe weitere Schritte unternimmt, um seinen autoritären Umbau abzusichern. „Es muss nun darum gehen, demokratische Institutionen zu stärken, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und wieder soziale Sicherheit aufzubauen“, so Babler, der auch der Demokratikus Koalíció weiterhin viel Kraft im unermüdlichen Einsatz für Demokratie und soziale Gerechtigkeit an der Seite der Mehrheit der Bevölkerung wünscht. ****

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim betont: „Das gestrige Wahlergebnis ist eine gute Nachricht – für Ungarn, für die Ungar*innen und für Europa – und es ist ein Sieg für die Demokratie. Denn die Bevölkerung hat unter Orbans Regentschaft einen hohen Preis bezahlt: Angriffe auf Menschenrechte, freie Medien und die unabhängige Justiz sowie Attacken gegen die Opposition und Gewerkschaften standen in Ungarn an der Tagesordnung. Orban hat die Demokratie ausgehöhlt und Ungarn mit Inflationsraten von bis zu 25 Prozent wirtschaftlich und sozial in den Abgrund geführt. Die große Mehrheit der Ungar*innen leidet unter der Teuerung, unter niedrigen Pensionen, unter schlimmsten Zuständen im Gesundheitssystem. Profitiert haben in Ungarn nur Orban und seine Familie und Freunde. Gestern wurde Orban dafür von der ungarischen Bevölkerung abgestraft.“

Seltenheim betont: „Die FPÖ, die Orban stets hofiert hat, schiebt – wie so oft – der EU den Schwarzen Peter für die fulminante Wahlniederlage Orbans zu. Die FPÖ steht immer auf der falschen Seite: Auf der Seite von Kickl-Idol Trump, der die Teuerung mit seiner Kriegstreiberei anfeuert, auf der Seite Putins, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, und auf der Seite von Demokratiefeind Orban, für den Demokratie nicht mehr als eine Empfehlung ist. Statt für Österreich zu arbeiten, packelt die FPÖ mit Demokratiefeinden und Europazerstörern und will unsere Demokratie nach dem autoritären Vorbild Orbans zur illiberalen Demokratie umbauen – das ist brandgefährlich für Österreich. „Wenn Kickl dazu aufruft ‚Machen wir’s dem Orban nach!‘, kann man dem mit Blick auf die gestrige Wahl in Ungarn nur beipflichten, denn mit Kickl und seiner FPÖ ist kein Staat zu machen.“ (Schluss) bj/lw

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