SPÖ-Schroll zur Spritpreisbremse: „Streng überprüfen und Konsequenzen ziehen“

„Die schlimmsten Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein“ – Spritpreisbremse wirkt, Verschärfung und höhere Strafen bei Bedarf möglich

Die OMV AG gab bekannt, beim Diesel statt der vorgesehenen fünf Cent lediglich 2,8 Cent pro Liter Preisreduktion an die Kund:innen weitergeben zu können. Der Konzern begründet dieses Vorgehen damit, ansonsten zu wenig Gewinn zu machen. „Alle müssen sich an geltende Gesetze halten, auch die OMV. Ich fordere eine sofortige und strenge Überprüfung des Vorgehens der OMV durch die Behörden. Sollte das Vorgehen der OMV nicht rechtmäßig sein, muss es Konsequenzen geben. Die schlimmsten Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Schroll kann sich bei Bedarf eine Verschärfung der Spritpreisbremse und noch höhere Strafen vorstellen. ****

In der Vergangenheit hat die OMV in der Krise Übergewinne in Milliardenhöhe gemacht. Die Spritpreisbremse soll sicherstellen, dass weder der Staat noch die Raffinerien und Tankstellen von der Krise profitieren. Die Wirkung der Spritpreisbremse wurde sowohl durch die Preise an den Tankstellen als auch von Expertenseite bestätigt. „Wir können weder den Krieg beenden noch Trumps Politik oder die internationalen Ölpreise beeinflussen. Wir können aber das tun, was in Österreich möglich ist. Wir greifen ein und lassen die Teuerung nicht durchrauschen“, so Schroll. (Schluss) mf/bj

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