Waitz/Schilling: Gentechnikfreie Produktion vor dem Aus
Nach jahrelangen Lobbyanstrengungen von Agrarchemieriesen wie Corteva und Bayer haben Konservative und Rechte in Parlament, Rat und Kommission ihnen den Gefallen getan und in einer Trilogeinigung eine fast komplette Deregulierung der Neuen Gentechnik beschlossen. Damit sollen die bisher strengen Sicherheits-, Rückverfolgbarkeits- und Verbraucher*innenschutzauflagen für diese Organismen nicht mehr gelten.
Konservative und Rechte handeln damit aber nicht nur gegen das Vorsorgeprinzip, sondern auch gegen den klaren Willen der Europäischen Bevölkerung, wie eine neue Studie internationalen Bündnisses „No Patents on Seeds!“ zeigt. Denn 80% der europäischen Bevölkerung lehnen diesen Vorstoß ab.
„Die fast totale Deregulierung der Neuen Gentechnik ist ein absoluter Super GAU für Konsument*innen. Keine Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen, keine Rückverfolgbarkeit und keine Kennzeichnung bei Produkten im Supermark bedeutet das Ende des Vorsorgeprinzips, des Verbraucher*innenschutzes und de facto der gentechnikfreien Produktion in Österreich – übrigens einem milliardenschweren Wirtschaftszweig und Exportschlager“ kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Thomas Waitz.
Ein besonders großes Problem an der Deregulierung ist die bisher noch komplett ungeklärte Patent-Frage. „Obwohl die neue Gentechnik angeblich nicht von herkömmlicher Züchtung zu unterscheiden sei und daher auch keine Zulassung in der EU mehr braucht, soll es weiterhin möglich sein, Pflanzen, die mit neuer Gentechnik gezüchtet wurden, zu patentieren. Das ist ein eklatanter Widerspruch. Große, internationale Agrarkonzerne bekommen so ein Monopol auf Saatgut und machen Millionen Profite. Damit bedroht die Deregulierung der neuen Gentechnik die Versorgungssicherheit in ganz Europa,“ so Waitz.
Lena Schilling „Über 80 Prozent der Europäer*innen lehnen diese Deregulierung ab, dann sollte die Politik auf die Bürger*innen hören. Und ich erwarte mir hier endlich Klarheit von der ÖVP: Wenn selbst der Bauernbund sagt, dass Patente auf Pflanzen nicht akzeptabel sind, dann kann man in Brüssel nicht das Gegenteil durchwinken. Wer die Bäuerinnen und Bauern ernst nimmt, muss diesen Vorschlag ablehnen“
Die Grünen sind nicht per se gegen die neue Gentechnik, sondern sehen durchaus wichtige Einsatzbereiche zum Beispiel in der Forschung oder der Medizin. Das Vorsorgeprinzip und Konsument*innenschutz darf dabei aber keinesfalls aufgeweicht werden. Den bestehenden Vorschlag wird die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament daher ablehnen.
Pressesprecherin Thomas Waitz
Ricarda Pfingstl, BA BA MA
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E-Mail: ricarda.pfingstl@europarl.europa.eu
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