VPNÖ-Klubklausur: Gesundheit, Budget und Raumordnung als Arbeitsschwerpunkte in den kommenden Wochen
Landesregierung, Landtagsabgeordnete, Bundesräte, Nationalräte und Europaabgeordnete arbeiten zusammen an den großen Weichenstellungen für die beste Zukunft unserer Kinder
„Gute Politik erkennt Probleme, spricht sie an, stellt Lösungen vor und setzt sie um. Das tun wir in allen Bereichen – aber in einem ist die Antwort ganz besonders umfangreich: Beim Gesundheitsplan 2040+. Mit den Freiheitlichen, den Sozialdemokraten und den NEOS in Niederösterreich ist der überwiegende Teil der Landespolitik bereit, gemeinsam Verantwortung zu tragen – und das ist gut so. Denn ein Sprichwort sagt: Mit der Gesundheit spielt man nicht. Und ich finde es deshalb enttäuschend, dass die Grünen aus parteitaktischen Gründen diese Verantwortung nicht wahrnehmen. Denn jede und jeder in diesem Land ist sich einig: Ein ‚Weiter-wie-bisher‘ darf es im Gesundheitsbereich nicht geben. Die Entscheidungen, die im Gesundheitsplan 2040+ getroffen werden, sind alternativlos. Unsere Landsleute haben die beste Behandlung zur richtigen Zeit am richtigen Ort verdient – das ist wichtiger als jedes Kirchturmdenken“, so Klubobmann Kurt Hackl und führt weiter aus: „Natürlich ist uns aber allen klar, dass Veränderungen verunsichern. Neue Wege erzeugen Sorge und Populisten bekommen leichtes Spiel. Mit dem Blick in die zu erwartende Zukunft sage ich jedoch ganz offen: Es wäre unverantwortlich, nicht zu handeln – deshalb halten wir an der Umsetzung fest. Der Gesundheitsplan 2040+ ist nicht das Symptom für die Herausforderungen im Gesundheitswesen, sondern die Lösung. Wir haben großes Vertrauen in die Fachleute, die den Plan erarbeitet haben und in die handelnden Landesräte, die diesen Plan jetzt Schritt für Schritt mit Leben füllen. Mit der Standortfindung für das Klinikum Weinviertel Süd-West stehen wir vor dem nächsten wichtigen Meilenstein des Gesundheitsplans. Der Prozess läuft auf Hochtouren, 14 in Frage kommende Grundstücke werden durch eine Standortfindungskommission unter dem Vorsitz von Professor Gottfried Haber bewertet. Die Ergebnisse werden in absehbarer Zeit vorliegen. Und auch in diese Kommission haben wir Vertrauen, dass sie fundiert und mit guter Begründung eine Empfehlung abgibt, welcher Standort aus fachlicher Sicht der Beste ist.“
HACKL AD KRISMER: WER BEI UMSICHTIGER VERANLAGUNG VON ‚ZOCKEN‘ SPRICHT, DISQUALIFIZIERT SICH ALS UNWISSEND
„Klubobfrau Krismer sollte lange genug im NÖ Landtag sein, um zu wissen, wie der Generationenfonds funktioniert. Wer bei der umsichtigen Veranlagungsstrategie von ‚zocken‘ spricht, disqualifiziert sich selbst als unwissend. Zu kritisieren, dass man angesparte Erträge bei Bedarf realisiert, ist finanzpolitisch für mich nicht nachvollziehbar. Jährlich legt der Generationenfonds einen Bericht vor, keine Zahl ist versteckt. Sie argumentiert manipulativ, wenn sie einzelne Jahre herauspickt – betrachtet man den gesamten Veranlagungszeitraum, ist der Ertrag aus dem Generationenfonds über der Teuerungsrate in Europa. Auch die grünen Abgeordneten wissen das, denn sie werden jedes Jahr detailliert über die Ergebnisse informiert“, hält Klubobmann Hackl am Rande der Klausur auf die heutige Meldung von Grünen-Klubobfrau Krismer fest.
ERSTES TREFFEN ZUM GESETZESVORSCHLAG ZUR OBSORGE AB TAG EINS FÜR UNBEGLEITETE MINDERJÄHRIGE FLÜCHTLINGE
„Der neue Gesetzesvorschlag der SPÖ-Justizministerin zur Obsorge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab Tag eins ihrer Ankunft beschäftigt uns aktuell im Land. Dazu haben wir den Konsultationsmechanismus zwischen Bund und Ländern ausgelöst. Wir wehren uns dagegen, wenn einseitig Verantwortung weggeschoben wird und Bundesländer gegen ihren Willen – finanziell wie auch personell – mehr belastet werden sollen. Für uns ist der vorliegende Vorschlag der SPÖ-Justizministerin inakzeptabel, denn es wird damit die EU-Vorgabe übererfüllt. Es liegt für uns auf der Hand, dass der Vorschlag auf ein Mindestmaß zurückgestutzt werden sollte oder die Auswirkungen voll durch den Bund abgegolten werden müssen. Dazu hat diese Woche ein erstes technisches Treffen auf Beamtenebene zwischen Justizministerium und Land stattgefunden. Der Ball liegt nun bei der SPÖ-Justizministerin. Denn mittlerweile haben laut unseren Informationen auch Salzburg und die Steiermark den Konsultationsmechanismus ausgelöst, da sie ebenfalls unzufrieden sind mit dem vorliegenden Vorschlag. Für mich ist in dieser Frage jedenfalls noch nicht das letzte Wort gesprochen“, so Klubobmann Hackl.
REFORM DER RAUMORDNUNG, UM MÖGLICHES WACHSTUM BEI GROSSEN DATENCENTER IN GEORDNETE BAHNEN ZU LENKEN
„Gemeinsam mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stv. Stephan Pernkopf werden wir morgen eine Reform der NÖ Raumordnung präsentieren. Mit dieser wollen wir das physische Wachstum der digitalen Zukunft Niederösterreichs in geordnete Bahnen lenken, um Gemeinden und Unternehmen in diesem Bereich Rechtssicherheit zu geben. Mit der Strategie legen wir einen Plan vor, wie wir mit großflächigen und energieintensiven Rechenzentren in Zukunft umgehen wollen. Und wir liegen in der Endphase der Budgetverhandlungen. 380 Millionen Euro an Ausgabenreduktion sind aufgrund des Stabilitätspakts 2027 und 2028 notwendig. Gleichzeitig wollen wir, dass unsere Landsleute so wenig wie möglich durch unseren Spardruck direkt getroffen werden. Deshalb sparen wir in erster Linie im System: Etwa indem wir jede dritte Stelle im Landesdienst und den ausgelagerten Betrieben nicht mehr nachbesetzen. Ein Bereich, wo wir definitiv nicht sparen werden, ist Gesundheit und Soziales. Denn auch hier wird man die Auswirkungen des Gesundheitsplans 2040+ sehen: Als ein langfristiges Investitionspaket“, so Hackl.
97 PROZENT DER RUND 3.400 REGIERUNGSAKTE EINSTIMMIG VON VPNÖ, FPÖ UND SPÖ BESCHLOSSEN
„Mehr als 97 Prozent aller Beschlüsse in der NÖ Landesregierung wurden von allen drei vertretenen Parteien einstimmig getragen. In Summe rund 3.400 Regierungsakte wurden in dieser Gesetzgebungsperiode bereits beschlossen. Auch im Landtag ist jedes zweite Gesetz bisher einstimmig beschlossen worden. Und 85 Prozent aller Anträge im NÖ Landtag wurden überhaupt mit zumindest einer weiteren Partei neben VPNÖ und FPÖ beschlossen. Ich darf nun fast genau ein Jahr an der Spitze des Landtagsklubs stehen und Regierungskoordinator für die Volkspartei Niederösterreich sein. Damit trage ich die zentrale Verantwortung, dass wir auf der einen Seite gemeinsam mit der FPÖ unser Regierungsprogramm Zug um Zug umsetzen und auf der anderen Seite auch mit den Regierungsverantwortlichen der SPÖ Niederösterreich in ihren Ressorts beschlussfähige Lösungen erarbeiten. Als ich vor einem Jahr diese Aufgabe übernommen habe und ich gefragt wurde, wie ich meine Arbeit anlegen werde, habe ich geantwortet: Mein politisches Motto lautet ‚Klarheit vor Harmonie‘. Denn ich bin überzeugt, dass es in einer Zeit von vielseitigen Krisen auch eine Politik braucht, die eine klare Haltung einnimmt – manchmal auch mit Ecken und Kanten. Der Wille zum Konsens darf nicht dazu führen, dass am Ende keine Entscheidung mehr getroffen wird“, so Klubobmann Hackl.
GERADE WENN DIE WELT KOPF STEHT, MERKT MAN: IN NIEDERÖSTERREICH LEBT ES SICH GUT
„Die Landesausstellung 2026 steht unter dem für diese Zeit so treffenden Motto ‚Wenn die Welt Kopf steht‘. Denn dieses Gefühl haben wir alle, wenn wir jeden Tag auf die Welt schauen. Krieg hier, Gewalt dort, eine Vielzahl an Konflikten und Problemen über den ganzen Globus verteilt. Eine Krise löst die nächste ab. Das Weltgeschehen, gerade unter einem US-Präsidenten Trump, scheint unter dem Motto zu stehen: Alles ist möglich. Nix ist fix! Es wird aber auch einmal mehr klar, wenn man an daheim denkt: In Niederösterreich lebt es sich gut. Wir sind das Land der Anpacker und Umsetzer, die jeden Tag einen Beitrag leisten, um Niederösterreich und ihr Lebensumfeld ein Stück lebenswerter zu machen. Der Arbeitnehmer, der für Wertschöpfung sorgt. Die Unternehmerin, die investiert, um Arbeitsplätze zu schaffen. Oder der Landwirt, der mit seinen Lebensmitteln unsere Lebensgrundlage sichert. Sie sind das starke Fundament für den Wohlstand in unserem Land. Unsere Politik ist daher darauf ausgerichtet, die Fleißigen zu fördern und zu stärken – das ist unsere Mission Niederösterreich“, so Klubobmann Hackl abschließend.
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