FW-Krenn: Regierung ohne Kurs – Sparen versprochen, Stillstand geliefert!

FW kritisiert mutlose ÖVP-SPÖ-NEOS-Politik, echte Reformen bleiben weiter aus.

Während Unternehmer täglich gezwungen sind, effizient zu wirtschaften, Kosten zu senken und Strukturen laufend zu hinterfragen, leistet sich die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS weiter politischen Stillstand auf Kosten des Standorts. Die angekündigten Einsparungen von rund 8 Milliarden Euro für 2026 sind kein ernsthafter Reformschritt, sondern bloß ein weiterer Beleg dafür, dass diese Regierung nicht bereit ist, die wahren Ursachen der Budgetmisere anzugehen. Denn trotz aller Ankündigungen steigen die Staatsausgaben weiter, die Neuverschuldung bleibt hoch und echte Entlastungen für Betriebe bleiben aus.

Statt den aufgeblähten Staatsapparat endlich konsequent zu verschlanken, verliert sich die Regierung in halbherzigen Maßnahmen, Ausweichmanövern und politischer Kosmetik. Notwendige Strukturreformen werden seit Jahren angekündigt, aber nicht umgesetzt. Weder beim ausufernden Förderwesen noch im Gesundheitssystem oder bei der steuerlichen Entlastung der Leistungsträger ist ein echter Reformwille erkennbar.

Für die heimischen Unternehmen bedeutet das weiterhin hohe Abgaben, fehlende Planungssicherheit, überbordende Bürokratie und eine Politik, die Probleme nicht löst, sondern nur verwaltet. Während andere Länder entschlossen gegensteuern und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, bleibt Österreich unter dieser Bundesregierung im Reformstau stecken.

„Diese Regierung verkauft Stillstand als Sparpolitik. Österreich braucht endlich mutige Strukturreformen, spürbare Entlastung und einen klaren Kurs für den Standort – alles andere ist eine Täuschung der Unternehmer“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn abschließend.

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