NEOS zu März-Inflation: Jetzt mit mutigen Reformen wieder Spielraum schaffen

Hoyos: „Nur wer konsequent und weitergehend im System spart, macht Entlastung möglich.“

„Dass die Teuerung im März wieder auf 3,2 Prozent gestiegen ist, zeigt, welche massiven Auswirkungen globale Krisen und Kriege auf Österreich haben“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Das zeigt einerseits, wie richtig und wichtig es ist, dass wir uns unabhängiger von importierter fossiler Energie machen, und andererseits, wie fatal eine hohe Staatsverschuldung ist.“

Österreich sei auf einem sehr guten Weg gewesen, betont Hoyos. „Die Maßnahmen dieser Bundesregierung haben dazu geführt, dass die Inflation, die Putins Krieg in die Höhe schießen hat lassen, Anfang des Jahres auf zwei Prozent gesunken ist. Der Krieg im Nahen Osten bremst diese Erholung jetzt enorm. Und weil uns die Vorgängerregierungen durch ihre Koste-es-was-es-wolle-Politik einen finanziellen Scherbenhaufen und erdrückend hohe Schulden hinterlassen haben, ist kein Spielraum für eine finanzielle Entlastung der Menschen und Betriebe da. Das müssen wir in den anstehenden Budgetverhandlungen dringend ändern. Wir müssen diesen Spielraum einfach schaffen.“

Das gehe nur mit konsequenten und weitergehenden strukturellen Reformen, betont der NEOS-Generalsekretär. „Unser Ziel war und ist, dass wir nicht nur sanieren, um das EU-Defizitverfahren zu verlassen und 2028 weniger als 3 Prozent Defizit zu haben. Wir wollen mehr. Wir wollen Strukturen reformieren – für einen schlanken Staat und langfristig nachhaltige Staatsfinanzen. Nur so können und werden wir wieder Spielraum schaffen für eine echte Entlastung, niedrigere Steuern, geringere Lohnnebenkosten und für wichtige Investitionen in die Zukunft wie beispielsweise ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Es ist noch sehr viel Potenzial da, um ausgabenseitig zu konsolidieren, um im System zu sparen – in den Strukturen, aber auch bei Förderungen, insbesondere den klimaschädlichen. Dieses Potenzial gilt es jetzt zu heben. Noch entschlossener und mutiger als bisher.“

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