VÖP zu BMWKMS-Medienförderungsstudie: Gute Ansätze bei Qualität, aber riskante Eingriffe in funktionierende Strukturen

Der verstärkte Fokus auf Qualität in der Medienförderung ist aus Sicht des privaten Rundfunks ein richtiger Ansatz. Das hält der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) in Bezug auf die vom Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport veröffentlichte Studie zum Medienförderwesen fest.

Dies zahlt ein auf die Leistung der privaten Fernseh- und Radiosender, die die Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen, unabhängigen und geprüften Informationen versorgen. Im nationalen, vor allem aber auch im regionalen und lokalen Umfeld sind sie eine zentrale Quelle für verlässliche, redaktionell aufbereitete Inhalte. Diese redaktionelle Kompetenz wurde kürzlich durch einen Trailer unterstrichen, der die Vielfalt, Professionalität und gesellschaftliche Relevanz privater Privatsender im Informationsbereich zeigt.*

FREIEN ZUGANG ZU INFORMATION SICHERN

Privatsender bieten qualitativ hochwertige Informationsinhalte ohne Bezahlschranke und sichern so einen niederschwelligen Zugang für breite Bevölkerungsschichten. Damit sind sie eine tragende Säule der demokratischen Öffentlichkeit und Infrastruktur. Der erkennbare Fokus der Studie auf die Forcierung kostenpflichtiger Angebote ist daher kritisch zu betrachten, zumal die Haushaltsbudgets der Bevölkerung unter Druck stehen und gleichzeitig der Bedarf an verlässlicher Information steigt.

Gerade frei zugängliche Angebote leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, qualitativ geprüfte Inhalte gegenüber der Dominanz globaler Online-Plattformen sichtbar und zugänglich zu machen. Eine Förderpolitik, die diesen Mediensektor unzureichend berücksichtigt, riskiert, zentrale medienpolitische Ziele zu verfehlen.

VIELFALT DER MEDIENGATTUNGEN BERÜCKSICHTIGEN

Kritisch sieht der VÖP zudem die starke Fokussierung auf reine Nachrichtenmedien. Das österreichische Medienökosystem ist vielfältig, und jede Mediengattung erfüllt unterschiedliche Funktionen für die Bevölkerung. Private Rundfunkanbieter verbinden faktenbasierte Information mit hochwertiger regionaler Unterhaltung, Sport, Wirtschaft, Kultur, Bildung und vielen weiteren Bereichen. Redaktionelle Leistungen müssen daher je nach Mediengattung differenziert bewertet werden und dürfen nicht ausschließlich an den engen Kriterien klassischer Nachrichtenproduktion gemessen werden.

Hinzu kommt, dass die verschiedenen Mediengattungen unterschiedlichen regulatorischen Rahmenbedingungen unterliegen: Private Radio- und Fernsehsender sind strengen gesetzlichen Vorgaben verpflichtet und stehen unter der Aufsicht einer weisungsunabhängigen Medienbehörde. Die meisten Printmedien haben sich freiwillig einem Selbstregulierungssystem unterworfen. Für Online-Angebote gelten hingegen keinerlei vergleichbare Standards. Diese Unterschiede im Regulierungsniveau müssen bei der Ausgestaltung von Förderinstrumenten berücksichtigt werden.

BEWÄHRTE FÖRDERSYSTEME NICHT GEFÄHRDEN

Den Vorschlag einer umfassenden Neuordnung der Förderlandschaft bewertet der VÖP mit Skepsis. Die bestehenden Instrumente – insbesondere der Privatrundfunkfonds und der Digitaltransformationsfonds – leisten einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Marktes und zur Absicherung bestehender Angebote.

Auch die derzeitige Fördervergabestruktur durch KommAustria und RTR funktioniert effizient und verlässlich. Der Rechnungshof hat nicht das System an sich infrage gestellt, sondern lediglich punktuelle Verbesserungen angeregt, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit. Diese Anpassungen lassen sich gezielt umsetzen, ohne ein funktionierendes System grundlegend zu verändern. Eine umfassende Neuordnung der Fördervergabe birgt hingegen das Risiko erheblicher Unsicherheiten und könnte den privaten Medienmarkt nachhaltig destabilisieren.

STABILITÄT JETZT OBERSTE PRIORITÄT

Aus Sicht des VÖP ist die aktuelle Situation von hoher Dringlichkeit: Viele private Medien stehen unter enormem wirtschaftlichem Druck. Die Medienbranche benötigt jetzt die schon viel zu lange angekündigte Unterstützung, ebenso aber Stabilität, funktionierende Strukturen und Planungssicherheit. Bestehende Angebote müssen abgesichert und weiterentwickelt werden können.

VOLLE MITTEL FÜR DEN MEDIENSTANDORT EINSETZEN

Vor dem Hintergrund der angekündigten Fördermittel in Höhe von rund 120 Millionen Euro weist der VÖP darauf hin, dass die Republik über Einnahmen aus der Digitalsteuer in Höhe von mehr als 140 Millionen Euro verfügt. Diese Mittel sollten vollständig zur Stärkung des österreichischen Medienstandorts eingesetzt werden.

CHANCE ZUR ERARBEITUNG EINER TRAGFÄHIGEN LÖSUNG NUTZEN

Die für heute angekündigte Veröffentlichung einer weiteren Studie zu Medienförderungen deutet darauf hin, dass es derzeit noch keine einheitliche Linie zur zukünftigen Ausgestaltung der Medienförderung gibt. Der VÖP sieht darin die Chance, den eingeschlagenen Reformprozess demokratisch abgesichert zu reflektieren und gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten.

FAZIT

Der Verband Österreichischer Privatsender bekennt sich zu einer Weiterentwicklung der Medienförderung mit Fokus auf Qualität und digitaler Transformation. Gleichzeitig braucht es Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein: Die Sicherung der bestehenden Medienvielfalt, die Stabilität des Marktes und der freie Zugang zu verlässlicher Information müssen im Zentrum aller Überlegungen stehen. Der private Rundfunk ist ein unverzichtbarer Bestandteil – heute und in Zukunft.

* https://youtu.be/0XJUWrFGLik

Verband Österreichischer Privatsender
Corinna Drumm
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