Babler beim „GPM”-Meeting: „Ungleichheit gefährdet die Demokratie – SPÖ in Regierung greift ein und bekämpft die Ursachen“
SPÖ-Chef: „Ungleichheit ist politisches Versagen, das korrigiert werden muss“ – „Politik muss eingreifen, wenn Märkte für Menschen nicht mehr funktionieren“
Beim „Global Progressive Mobilisation“-Meeting (GPM) in Barcelona, das diese Woche progressive Kräfte aus der ganzen Welt zusammenbringt, hat SPÖ-Parteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler heute, Samstag, betont: „Das aktuelle Ausmaß an Ungleichheit ist eine tiefe Ungerechtigkeit. Wenn manche Menschen darum kämpfen, ihre Miete zu zahlen oder Lebensmittel zu kaufen, während andere riesige Vermögen aufbauen und viel zu wenig beitragen, ist das ein politisches Versagen, das korrigiert werden muss.“ Babler hat in einem Panel mit der Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes Esther Lynch, dem Wirtschaftswissenschafter Gabriel Zucman und dem ehemaligen Präsidenten Chiles Gabriel Boric über wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit gesprochen. Anders als Chile habe Österreich keinen so starken neoliberalen Schock erlebt, weil die Sozialdemokratie gemeinsam mit den Gewerkschaften einen starken sozialen Wohnbau, eines der besten Pensionssysteme der Welt und Kollektivverträge für fast alle Beschäftigten aufgebaut habe. „Wir waren sieben Jahre lang nicht in der Regierung und vieles begann zu erodieren. Die Kosten der jüngsten Krisen wurden auf die arbeitenden Menschen abgewälzt, während Milliarden an staatlicher Unterstützung an Unternehmen gingen. Jetzt sind wir wieder in der Regierung und greifen die Ursachen der Ungleichheit an“, nannte Babler die Erhöhung der Bankenabgabe und die Eingriffe bei den Mieten als Beispiele für progressive Lösungen in Österreich. ****
„Wir haben erstmals direkt in den privaten Mietsektor eingegriffen. Zum ersten Mal können Mieten helfen, die Inflation zu bremsen, anstatt sie weiter anzutreiben“, so der SPÖ-Chef. In Anlehnung an den Ökonomen Thomas Piketty, den Doktorvater von Zucman, sagte Babler: „Wenn Vermögen schneller wächst als die Wirtschaft, dann konzentriert sich Reichtum immer stärker und dann wächst die Ungleichheit. Das ist nicht nur sozial ungerecht, das ist gefährlich für die Demokratie.“
In den vergangenen Jahrzehnten haben sich Regierungen immer öfter aus ihrer Verantwortung zurückgezogen und viele Bereiche dem Markt überlassen. „Ein schwerer Fehler, wie die Krisen der vergangenen Jahre zeigen. Die Politik hat einzugreifen, wenn die Märkte nicht für die Menschen funktionieren, um wieder Gerechtigkeit herzustellen“, so Babler. Die SPÖ in der Regierung habe etwa die Margen von Raffinerien und Treibstoffhändlern gedeckelt, damit sie kein Geschäft mit dem Irankrieg machen können.
Eine Frage der Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft seien auch Vermögensteuern. Dass die Konzentration von Vermögen stark zugenommen hat und die Allerreichsten oft einen geringeren Anteil zahlen als arbeitende Menschen, sei „ungerecht, aber es ist auch schlechte Ökonomie, weil der Staat so Einnahmen verliert für Wohnen, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Eine faire Besteuerung großer Vermögen ist deshalb keine Strafe. Sie bedeutet, diejenigen mit der größten Leistungsfähigkeit zu einem fairen Beitrag heranzuziehen.“ In Zukunft sei für gesunde Demokratien eine globale Vermögensteuer notwendig.
Eine der deutlichsten Formen wirtschaftlicher Ungleichheit ist, dass Frauen noch immer schlechter bezahlt werden als Männer, „eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Unsere Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner – eine echte Feministin – geht dieses Thema mit großer Entschlossenheit an“. In Island etwa gebe es Konsequenzen, wenn Unternehmen Frauen und Männer für gleichwertige Arbeit nicht gleich bezahlen. „Genau das brauchen wir: Regeln, die gleichen Lohn real machen.“ (Schluss) bj
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