„Erklärung von Luxemburg“: Verlegerverbände fordern klare Regeln für Plattformen, KI und fairen Wettbewerb

Die deutschsprachigen Verlegerverbände fordern klare und durchsetzbare Rahmenbedingungen für den Umgang von Plattformen und Künstlicher Intelligenz mit journalistischen Inhalten.

Die “Erklärung von Luxemburg”, die beim diesjährigen DACHLUX-Treffen der Verlegerverbände aus Deutschland, Österreich, Luxemburg und der Schweiz verabschiedet wurde, stellt den Schutz der Medienvielfalt, faire Wettbewerbsbedingungen und die Sicherung der wirtschaftlichen Basis unabhängiger Medien in den Mittelpunkt.

“Medienunternehmen verlegerischer Herkunft leisten einen wertvollen und unerlässlichen Beitrag zum Funktionieren von Demokratie und Gesellschaft. Mit ihrem vielfältigen journalistischen Angebot tragen sie zu einer informierten Öffentlichkeit bei, fördern den demokratischen Diskurs und stärken so den sozialen Zusammenhalt. Durch rücksichtslos agierende Big-Tech-Unternehmen und damit einhergehender Wettbewerbsverzerrungen, laufen redaktionelle Medien jedoch Gefahr, verdrängt zu werden”, sagt VÖZ-Präsident Maximilian Dasch („Salzburger Nachrichten“). “Die Medienpolitik ist hier gefordert, Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen und sich auf nationaler ebenso wie auf europäischer Ebene verstärkt für die ehestmögliche Einführung von Regelungen einzusetzen, die einen fairen Wettbewerb wieder ermöglichen.”

Entweder werden die Voraussetzungen für unabhängigen Journalismus gestärkt oder die demokratische Öffentlichkeit gerät zunehmend unter den Einfluss weniger globaler Plattformen und KI-Anbieter. Die Verbände sehen dringenden Handlungsbedarf mit den Akteuren, die journalistische Inhalte nutzen und zugleich eigene KI-generierte Angebote verbreiten. Gefordert werden v.a.:

* Transparenz über Algorithmen, Quellen und Rankinglogiken
* durchsetzbare Rechte der Medienhäuser an ihren Inhalten
* eine verpflichtende Vergütung für die Nutzung journalistischer Inhalte
* diskriminierungsfreie Auffindbarkeit journalistischer Angebote
* klare Grenzen für KI-generierte Inhalte marktbeherrschender Plattformen

WERBEMARKT UND FINANZIERUNG SICHERN

Der digitale Werbemarkt ist strukturell verzerrt und entzieht dem Journalismus zentrale Einnahmen: Zur Finanzierung unabhängiger Medien braucht es mehr denn je rechtssichere und praktikable datenbasierte Geschäftsmodelle für Medienhäuser. Zudem sollen marktverzerrende Praktiken der Plattformen begrenzt werden und diese sich an der Finanzierung journalistischer Inhalte beteiligen.

Kritisch sehen die Verbände auch die Ausweitung staatlicher oder staatlich beauftragter Medienangebote im digitalen Raum. Diese dürften privatwirtschaftliche Medien nicht verdrängen, sondern müssen klar abgegrenzt werden. Gleichzeitig sind weitere Förderungen und bessere Kooperationsmöglichkeiten für private Medien notwendig.

RECHT AUF VERGESSEN MIT AUGENMASS

Mit Blick auf das Recht auf Vergessen darf es zudem nicht zur Umschreibung der Geschichte kommen. Journalistische Archive müssen insbesondere bei Themen von öffentlichem Interesse vollständig erhalten bleiben. Insgesamt halten die Verbände als Fazit des Treffens fest: Eine funktionierende demokratische Öffentlichkeit setzt unabhängigen Journalismus voraus – dafür braucht es faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Plattformen und klare Regeln für den Einsatz von KI. Mehr denn je.

Die “Erklärung von Luxemburg” steht auf der Website des VÖZ unter www.voez.at zur Verfügung.

Verband Österreichischer Zeitungen
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