ÖGB‑Schuberth zum Doppelbudget: Sozialstaat sichern und weitere preisdämpfende Maßnahmen notwendig
Gewerkschaftsbund warnt vor Kürzungen bei Lohnnebenkosten, fordert höhere Bankenabgabe und Preiseingriffe angesichts hoher Teuerung
Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) ist klar: Der Sozialstaat darf bei den Budgetentscheidungen nicht zur Disposition stehen. „Finger weg von den sogenannten Lohnnebenkosten“, stellt ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth klar. „Sie sichern Pensionen, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosengeld sowie Familienleistungen und wichtige kommunale Angebote“, so die Gewerkschafterin.
KÜRZUNGEN GEFÄHRDEN LEISTUNGEN
Kürzungen würden unweigerlich zu Leistungseinbußen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen. „Wer Lohnnebenkosten senken will, gefährdet die Finanzierung der Pensionen, der Gesundheitsversorgung oder der Kinderbetreuung“, betont Schuberth.
VERMÖGENDE STÄRKER IN DIE PFLICHT NEHMEN
Angesichts angespannter Budgets und extrem niedriger vermögensbezogener Steuern erneuert der ÖGB seine Forderung nach einer gerechten Vermögens- und Erbschaftssteuer. Schuberth betont, dass Millionenvermögen endlich einen fairen Beitrag leisten müssen, zumal das Vermögen in Österreich so ungleich verteilt ist wie kaum irgendwo in Europa. Ohne fairen Steuerbeitrag der Reichsten seien zentrale Zukunftsaufgaben nicht finanzierbar. Zudem fordert der ÖGB eine höhere Bankenabgabe für Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur. Eine Bankenabgabe sei angesichts der zufallsbedingten Rekordgewinne nicht nur gerecht, sondern auch notwendig.
SPRITPREISE: WEITERE ENTLASTUNG NOTWENDIG
Angesichts der anhaltend hohen Inflation fordert der ÖGB zusätzliche Maßnahmen. „Die Spritpreisbremse wirkt und sorgt aktuell dafür, dass die sinkenden Rohölpreise rasch weitergegeben werden. Es müssen aber weitere Preiseingriffe bei Strom und Wärme vorbereitet werden“, erklärt die Chefökonomin des ÖGB.
Mag. Toumaj Faragheh
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