ÖVP Wien fordert erneut Sonntagsöffnung und weitere Wirtschaftsmaßnahmen

Die ÖVP Wien hat heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz Maßnahmen für mehr Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in der Stadt gefordert. Landesparteiobmann und City-Bezirksvorsteher Markus Figl und die nicht-amtsführende Stadträtin Kasia Greco kritisierten die aktuelle Wirtschaftspolitik von SPÖ und Neos als „Bremsklotz“ für Wiens Potenzial und forderten unter anderem eine Sonntagsöffnung in Tourismuszonen, ein Aus für die Dienstgeberabgabe sowie weniger Steuern für Unternehmen.

Figl sprach von einem „Verlust von Wiens wirtschaftlicher Bedeutung“. Das Einkommen der Wiener*innen entspreche nicht der wirtschaftlichen Größe der Bundeshauptstadt, und der Standort Wien verliere an Substanz. „Wien braucht neue wirtschaftliche Impulse“, betonte Figl und forderte erneut die Sonntagsöffnung in Tourismuszonen in ganz Wien nach dem Vorbild „zahlreicher europäischer Metropolen“. Keine solche Zonen zu haben, sei ein wirtschaftspolitisches Versäumnis. Wien habe diesbezüglich auch die „Chance im Vorfeld des ESC 2026“, ungenutzt verstreichen lassen. Beim Thema Mindestsicherung forderte Figl ebenfalls erneut stärkere Sanktionen, damit die Mindestsicherung „wieder zum Sprungbrett in den Arbeitsmarkt“ werde. Zudem plädierte Figl für ein neues Bau- und Projektmanagement bei Großbauprojekten der Stadt, da häufige Verzögerungen und Kostenexplosionen strukturelle Defizite zeigten.

Die nicht amtsführende Stadträtin Kasia Greco betonte Wiens „enormes Potenzial“, das durch Bürokratie gebremst werde. Wien hinke international bei Digitalisierung und Verfahren hinterher. Sie forderte die Abschaffung der Dienstgeberabgabe, die Greco als „Arbeitsplatzsteuer“ beschrieb. Ebenso forderte sie erneut die Reduktion und Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrags, die Senkung der Gebrauchsabgaben sowie eine Lehrlingsförderung durch Rückerstattung der Kommunalsteuer auf Lehrlingsentschädigungen als Anreiz für Ausbildungsplätze. Förderungen müssten effizient eingesetzt und auf Wirksamkeit geprüft werden, und Maßnahmen gegen Leerstände in Erdgeschoßlokalen seien ebenso nötig wie die Sonntagsöffnung.

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