SPÖ-Heide/Grossmann: EuGH-Urteil gegen Ungarn zeigt massiven Reformbedarf nach 16 Jahren Orbán

Urteil ist klarer Auftrag, so schnell wie möglich diskriminierende Politik der vergangenen Jahre zu zerschlagen

Heute hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zum seit 2021 geltenden ungarischen „Kinderschutzgesetz“ gefällt und klar festgestellt, dass dieses gegen EU-Recht verstößt. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Hannes Heide begrüßen die Entscheidung und erklären: „Dass ein solches Gesetz, das ganz offenkundig homosexuelle und queere Menschen diskriminiert und ihre Lebensrealität aberkennt, so lange in einem Land der Europäischen Union bestehen konnte, ist eine Schande. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs macht deutlich, wie groß der Reformbedarf in Ungarn nach 16 Jahren Viktor Orbán ist. Unter seiner Regierung wurden nicht nur Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit sukzessive abgebaut, sondern auch die Rechte von Minderheiten, insbesondere von LGBTIQ+ Personen, systematisch eingeschränkt und unter Druck gesetzt. Nur der unfassbare Mut der Betroffenen und ihr unermüdlicher Einsatz, etwa durch die massive Mobilisierung bei der Budapest Pride, haben verhindert, dass die Stimmen von LGBTIQ+ Personen in Ungarn zum Schweigen gebracht wurden.“ ****

Heide und Grossmann weiter: „Viktor Orbán wird bald Geschichte sein und das von ihm geschaffene System muss rasch verändert werden. Das heutige Urteil ist daher auch ein klarer Auftrag an Péter Magyar, so schnell wie möglich die Ärmel hochzukrempeln und die diskriminierende Politik der vergangenen Jahre entschlossen zu zerschlagen. Die ersten Aussagen Magyars nach seiner Wahl geben zwar vorsichtig Anlass zur Hoffnung, doch ob die LGBTIQ+ Community in Ungarn tatsächlich wieder aufatmen kann, wird sich erst erweisen, wenn diesen Worten auch konkrete Taten folgen. Nur wenn die Diskriminierung von Minderheiten konsequent abgebaut und Grundrechte wieder gestärkt werden, kann Ungarn vollständig in die europäische Wertegemeinschaft zurückfinden. Dies ist auch eine zentrale Voraussetzung für die Freigabe der eingefrorenen Gelder. Europa wird den Reformprozess in Ungarn genau beobachten.“ (Schluss) ls

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