Gemeinden sparen auf Kosten der Infrastruktur – zeigt eine Blitzumfrage des Gemeindebundes

Zwischenstand des Investitionsbarometers: Der Spardruck trifft vor allem Schulen, Kindergärten, Straßen, Wasser und Sicherheit

Eine vom Österreichischen Gemeindebund gestartete Blitzumfrage zum Investitionsbarometer der Gemeinden zeigt nach bereits mehr als 300 Rückmeldungen eine klare Tendenz: Gespart wird in den Gemeinden nicht bei Nebensächlichkeiten, sondern bei der Basis ihrer Infrastruktur. Viele Gemeinden mussten in den letzten Monaten Investitionen verschieben, reduzieren oder ganz absagen. Betroffen sind dabei zentrale Vorhaben in den Bereichen Kinderbetreuung, Schule, Trinkwasser und Kanal, Feuerwehr, Energie sowie Straßen und öffentliche Plätze.

„Luxusprojekte gibt es in den Gemeinden ohnehin schon lange nicht mehr. Gespart wird mittlerweile quer durchs ganze Land bei jenen Investitionen, die die Basis für das Zusammenleben der Menschen in unseren Gemeinden sind“, sagt GEMEINDEBUND-PRÄSIDENT JOHANNES PRESSL. „Wenn Straßen, Wasserleitungen, Schulgebäude, Kindergärten oder Feuerwehrprojekte verschoben werden müssen, dann geht das nicht lange gut. Erneuerungsinvestitionen können nicht ewig hinausgeschoben werden, ohne die Infrastruktur langfristig zu schädigen“, so PRESSL.

Nach den bisherigen Rückmeldungen werden Projekte vor allem deshalb verschoben, weil Mittel im laufenden Budget fehlen, Finanzierungskosten gestiegen sind, Fördermittel fehlen oder sich verzögern und der Eigenmittelbedarf zu hoch ist. Viele Gemeinden berichten außerdem von wachsender Unsicherheit über die weitere Finanzentwicklung, was zusätzliche Zurückhaltung auslöst. „Die Gemeinden ohne Wien haben in den vergangenen Monaten ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet und budgetäre Vorgaben mitgetragen. Vielerorts war das aber nur möglich, indem notwendige Investitionen aufgeschoben wurden. Genau das zeigt sich jetzt in aller Deutlichkeit in der Blitzumfrage“, betont PRESSL.

Als besonders problematisch bewerten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister laut den ersten Rückmeldungen höhere spätere Investitionskosten, eine Verschlechterung der Infrastrukturqualität, schlechtere Rahmenbedingungen etwa bei Kinderbetreuung und Schulen sowie weniger Aufträge für regionale Betriebe. „Wer heute notwendige Investitionen verschiebt, spart nicht nachhaltig, sondern verteuert die Zukunft. Was heute nicht gemacht wird, kostet morgen noch mehr“, warnt PRESSL.

Pressl sieht in der Investitionszurückhaltung der Gemeinden auch ein wachsendes Problem für die lokale und regionale Wirtschaft: „Was Gemeinden nicht investieren können, fehlt als Auftrag den Klein- und Mittelbetrieben in der Region.“

Die Blitzumfrage des Österreichischen Gemeindebundes läuft noch bis Montag. Ziel ist es, ein möglichst präzises Bild darüber zu erhalten, welche kommunalen Projekte derzeit aufgeschoben werden müssen, welches Investitionsvolumen dahintersteht und welche Unterstützung die Gemeinden brauchen, um diese Vorhaben doch umsetzen zu können.

„Wir rufen alle Gemeinden, die noch nicht teilgenommen haben, auf, sich noch an der Umfrage zu beteiligen. Jede Rückmeldung hilft, den tatsächlichen Investitionsbedarf der Gemeinden sichtbar zu machen“, so PRESSL abschließend.

Österreichischer Gemeindebund
Andreas Steiner, BA MA
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