Grüne/Götze: Rekordwerte bei Verbrauch und Emissionen der Luftfahrt erfordern entschlossenes Handeln der Regierung

Grüne fordern gerechtere Flugabgabe

„Die vom VCÖ aufgezeigten Rekordwerte beim Kerosinverbrauch und bei den klimaschädlichen Emissionen der heimischen Luftfahrt im Jahr 2025 sind ein deutlicher Weckruf für Bundesminister Hanke und seine Regierungskolleg:innen. Erstmals wurden mehr als eine Million Tonnen Kerosin vertankt und erstmals wurden über drei Millionen Tonnen Klimagasemissionen verursacht. Hinzu kommen Rekordwerte bei Luftschadstoffen und Fluglärm. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass SPÖ, ÖVP und NEOS beabsichtigen, die Flugabgabe zu senken – obwohl diese lediglich einen kleinen Teil der steuerlichen Begünstigungen der Luftfahrt ausgleicht. Angesichts der aktuellen Entwicklungen wäre eine solche Maßnahme nicht nur budgetpolitisch unverantwortlich, sondern auch klimapolitisch kurzsichtig“, betont Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen.

„Statt weiterer Entlastungen für eine Branche, die bereits von umfangreichen Steuerprivilegien – etwa beim Kerosin – profitiert, braucht es jetzt gezielte Gegenmaßnahmen. Dazu zählen insbesondere Schritte gegen das Wachstum von Privatjetflügen und besonders klima- und umweltbelastenden Kurzstreckenflügen. Eine wirksam weiterentwickelte Flugabgabe muss genau hier ansetzen. Auch aggressive Steuervermeidungsstrategien einzelner Billigfluglinien, die auf Kosten der Steuerzahler:innen, der Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten und der Fluggastrechte ihre Gewinne steigern, dürfen nicht weiter begünstigt werden. Die Grünen bringen daher heute im Nationalrat einen Antrag zur Beibehaltung und gezielten Weiterentwicklung der Flugabgabe ein. Gerade von der SPÖ erwarten wir, dass sie ihrem Anspruch gerecht wird und diesen Antrag unterstützt – und damit zu einer gerechteren Ausgestaltung der Flugabgabe beiträgt, die stärker auf große Verursacher abzielt“, so Götze abschließend.

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