Prammer/Disoski: Grüne initiieren Prüfung von Verbot und Schließung vom Islamischen Zentrum Imam Ali Wien
Verbindung zum Iranischen Regime und der Hisbollah stehen im Raum
„Seit Jahren wissen wir, dass das Imam-Ali-Zentrum in Wien ideologisch und organisatorisch mit dem Iranischen Regime kooperiert. Laut Verfassungsschutz verwenden Angehörige der Hisbollah das Zentrum als potenziellen Rückzugsort und der iranische Nachrichtendienst nutzt es zur Vernetzung und Einflussnahme. Endlich gehen wir dagegen vor“, lobt Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, den einstimmigen Beschluss des Nationalrats, Verbot und Schließung des Islamischen Zentrums Imam Ali in Floridsdorf zu prüfen. Der Beschluss setzt einen Antrag der Grünen von Agnes Prammer und Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, um.
„Der lange Arm des iranischen Regimes reicht bis nach Wien. Mit der größten Botschaft auf europäischem Boden und dem Ankauf von Grundstück und Gebäude des Imam-Ali-Zentrums steht der Verdacht im Raum, dass hier gezielt Einfluss auf religiöse und politische Strukturen in Österreich genommen wird. Das ist hochproblematisch und darf nicht hingenommen werden. Ein Regime, das im eigenen Land mit Repression, Überwachung und Einschüchterung gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, darf hier keinen ungehinderten Einfluss gewinnen. Es braucht daher klare Grenzen und entschlossenes politisches Handeln. Dass nun auf Initiative von uns Grünen geprüft wird, ob das Imam-Ali-Zentrum geschlossen und verboten werden kann, ist ein notwendiger Schritt zum Schutz unserer demokratischen Werte“, hält Disoski fest.
„Mit der jüngsten Aufnahme der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in die EU Terrorliste haben wir die rechtlichen Mittel, um das Imam-Ali-Zentrum zu durchleuchten. Es ist sicherheitspolitisch untragbar, dem Islamischen Regime und seiner menschenverachtenden Politik mitten in Europa einen derartigen Einflussbereich zu gewähren“, bekräftigt Prammer die Entscheidung des Nationalrats, dem Antrag der Grünen zuzustimmen.
Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01 40110 6697
E-Mail: presse@gruene.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender