Schilling fordert EU-weites Verbot von Privatjets: „Wenn alle sparen sollen, dann beginnen wir bei den Superreichen“

Europäische Grüne fordern temporäres EU-weites Verbot für Privatjets

Nachdem die EU-Kommission gestern neue Energiesparmaßnahmen vorgeschlagen hat, fordert die grüne Europaabgeordnete Lena Schilling gemeinsam mit 20 weiteren grünen Abgeordneten ein temporäres EU-weites Flugverbot für Privatjets. In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas verlangen sie konkrete Maßnahmen zur Einschränkung besonders klimaschädlicher Luxusmobilität.

„Während sich Millionen Menschen fragen, wie sie sich den Weg zur Arbeit noch leisten sollen, starten Privatjets weiter, als wäre nichts passiert. Das zeigt klar, wer in dieser Krise zahlen soll und wer nicht“, kritisiert die grüne Europaabgeordnete Lena Schilling.

„Energiekrisen treffen immer zuerst die Schwächsten am härtesten. Das hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern ist schlicht ungerecht. Gleichzeitig bleiben besonders ressourcenintensive Formen wie Privatjets weitgehend unangetastet. Das ist weder konsistent noch gerecht. Wenn wir in Europa Kerosin sparen wollen, müssen wir dort ansetzen, wo der Verbrauch pro Kopf am höchsten ist: bei den Superreichen und ihren Privatjets“, so Schilling.

„Wenn es der Kommission ernst ist mit dem Energiesparen, dann muss sie alle Teile der Gesellschaft in die Pflicht nehmen. Krisen sind ein Stresstest für Gerechtigkeit. Wenn wir die Vielen zahlen lassen, während die Reichsten weitermachen wie bisher, verlieren wir die Unterstützung der Menschen für die notwendige Transformation“, so Schilling abschließend.

Die grünen Europaabgeordneten fordern ein temporäres EU-weites Verbot von Privatjetflügen für nicht essenzielle Reisen, Einschränkungen für Ankünfte und Betankung von Privatjets aus Nicht-EU-Staaten sowie klare Ausnahmen ausschließlich für medizinische, humanitäre und staatlich notwendige Flüge.

Zudem fordern sie, diese Maßnahmen in den Maßnahmenkatalog der Kommission zur Energieeinsparung aufzunehmen, der beim informellen Treffen der EU-Energieminister:innen am 13. Mai in Zypern vorgestellt werden soll.

HINTERGRUND:

Die Blockade der Straße von Hormus hat den stärksten Anstieg der Ölpreise seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöst. Europaweit steigen die Spritpreise deutlich, eine Tankfüllung Diesel kostet aktuell rund 30 Euro mehr. Gleichzeitig steht der kommerzielle Flugverkehr unter Druck, mit Hunderten erwarteten Flugausfällen im Sommer. Dennoch bleibt eine der klimaschädlichsten und sozial ungerechtesten Mobilitätsformen, Privatjets, weiterhin praktisch unreguliert. Privatjets verursachen pro Passagier bis zu 20- bis 30-mal mehr Emissionen als Flüge in der Economy Class, die ihrerseits deutlich klimaschädlicher sind als Bahnreisen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nicht-CO2-Effekten. 2022 waren 55 Prozent aller Privatjetflüge in Europa kürzer als 750 Kilometer und hätten durch Zugfahrten ersetzt werden können. Das durchschnittliche Vermögen von Privatjet-Besitzern liegt bei rund 1,3 Milliarden Euro.

Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

Telefon: +32499356375
E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu

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