SPÖ-Wieninger – Ungarn zeigt: Rechte Politik verbessert das Leben der Menschen nicht

Kickl-Vorbild Orbáns Politik in Ungarn gescheitert – Wahlausgang ist Niederlage für rechtes Polit-Netzwerk mit FPÖ

SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger hat in ihrer Rede in der Europastunde des Nationalrats am Mittwoch die Wahl in Ungarn als historischen Wendepunkt bezeichnet. „Das System Viktor Orbán ist gefallen. Ich durfte diese Wahl als internationale Wahlbeobachterin im Team der OSZE miterleben. In den Wahllokalen war spürbar: Die Menschen wollten diesen Umbruch“, sagte Wieninger. Die Rekordwahlbeteiligung sei Ausdruck davon gewesen, dass viele Menschen genug von Missständen, Korruption und autoritärer Politik hätten. „Wenn Krankenhäuser verfallen, Schulen kaputtgespart werden und gleichzeitig ein enger Machtzirkel um Orbán immer reicher wird, dann erkennen die Menschen, was falsch läuft. Propaganda konnte von dieser Realität nicht mehr ablenken.“ ****

Der Wahlsieg der TISZA-Bewegung unter Péter Magyar sei für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kein ideologischer Triumph, markiere aber das Ende eines Systems, das Frauen auf Gebärmaschinen reduziert und queere Menschen systematisch zum Feindbild erklärt hat. „Auch das jüngste, bahnbrechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das umstrittene ungarische LGBTIQ-Gesetz sei eine gute Ausgangsbasis „für einen Neuanfang und ein Bruch mit einem zutiefst patriarchalen System“.

Der Wahlausgang sei damit auch eine Niederlage für das europäische Netzwerk rechter Kräfte, zu dem auch die FPÖ gehört und die Orbán immer noch als Vorbild sieht. „Was genau hat Ihnen bei Viktor Orbán so gefallen? Dass er Ungarn zu einem der ärmsten Länder der EU heruntergewirtschaftet hat? Oder dass Mindestpensionist:innen in Ungarn mit 80 Euro monatlich ihr Leben bestreiten müssen? Dass man sich Klopapier, Seife, Bettzeug ins Krankenhaus mitnehmen muss, während die Familie Orbán in einem riesigen Luxusanwesen residiert?“ Glücklicherweise sei genau dieses „Vorbild“ an der ungarischen Bevölkerung gescheitert.

Zugleich warnte Wieninger davor, das Ergebnis falsch zu deuten. „Ungarn hat nicht progressiv gewählt. Es war ein Rechts-gegen-Rechts-Wahlkampf. Progressive Kräfte sind im Parlament nicht mehr vertreten.“ Und genau das sei eine Warnung an uns alle, v.a. die linken Kräfte in unserem Parlament, so Wieninger Richtung Grüne, „die sich permanent an der SPÖ abarbeiten, statt dass man gemeinsam gegen den Rechtsruck kämpft“.

Abschließend betonte Wieninger: „Ungarn hat bewiesen, dass die gelebte Realität der Menschen stärker ist als Ideologie. Nehmen wir diesen Schwung aus Budapest mit. Nutzen wir diese Chance auch für Europa. Die Richtung ist offen. Ob sie nach rechts führt oder nach vorne – das entscheiden wir alle.“ (Schluss) ah/bj

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