Grüne: Größter Datenschutzskandal seit Jahren wurde im BMI vertuscht
Zorba/Prammer sehen Systemversagen und zweifeln an Umgang des BMI mit Überwachungsbefugnissen
Eine ÖVP-Personalvertreterin soll im März 2020 einen USB-Stick mit den Daten von 36.368 Polizist:innen an einen Unbefugten übergeben haben. Die Daten landen schlussendlich in der Schublade des damaligen FPÖ-Sicherheitssprechers Jenewein, mutmaßlich über den Ex-BVT-Beamten und mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott – es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Bundesdisziplinarbehörde verurteilt die Personalvertreterin rechtskräftig zu einer Disziplinarstrafe von eineinhalb Monatsgehältern. Die Staatsanwaltschaft wird nicht informiert, die 36.368 betroffenen Beamt:innen werden nicht informiert. Erst nach der Falter-Recherche, fünf Jahre nach der Tat, bringt das BMI vergangene Woche eine Anzeige ein.
„Wir reden hier vom größten Datenschutzskandal in der Geschichte des Innenministeriums, und das BMI hat ihn fünf Jahre lang im eigenen Haus versickern lassen“, sagt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung und Datenschutz. „36.368 sensible Datensätze, darunter die Identitäten verdeckter Ermittler:innen und Staatsschützer:innen, wandern auf einen USB-Stick und kein einziges System schlägt an. Genau dieses Ministerium soll jetzt staatliche Spyware einsetzen dürfen. Wer nicht einmal die Daten seiner eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen und sichern kann, hat auf den Endgeräten der Bürger:innen nichts verloren.“
Die Sicherheitssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, ergänzt: „Es ist nicht nur ein Skandal, dass es zu der Weitergabe hat kommen können. Dass die Betroffenen darüber auch noch so lange Zeit im Dunkeln gelassen wurden, ist eine grobe Verletzung der Arbeitgeberpflichten. Der Innenminister, der von unseren Polizist:innen jeden Tag vollen Einsatz verlangt und bekommt, hat hier auf ganzer Linie versagt.“
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