ÖVP – Hungerländer/Taborsky: SPÖ-Neos-Stadtregierung versagt bei Integration und Extremismusbekämpfung

Volkspartei fordert klare Haltung gegen Antisemitismus, islamistischen Extremismus und unkontrollierten Zuzug – und zieht scharfe Bilanz über die Untätigkeit der Stadtregierung

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat haben Integrationssprecherin Gemeinderätin Caroline Hungerländer und Sicherheitssprecher Gemeinderat Hannes Taborsky der Wiener Volkspartei ein klares Signal gesetzt: Wer Integration ernst nimmt, muss Regeln durchsetzen – und darf vor keiner Form von Extremismus die Augen verschließen. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung, so die übereinstimmende Kritik beider Mandatare, erfüllt diese Anforderung nicht.

WENN SICH DIE SPÖ-NEOS-STADTREGIERUNG ANPASST, LÄUFT ETWAS SCHIEF!

Integrationssprecherin Caroline Hungerländer stellte eine grundsätzliche Frage in den Mittelpunkt: „Nicht nur nach welchen Regeln das Zusammenleben funktioniert, sondern vor allem nach wessen Regeln.“ Ihre Diagnose fiel deutlich aus: „Nicht Zuwanderer müssen sich in Wien anpassen – inzwischen passt sich die SPÖ an die Zugewanderten an. Das ist ein Armutszeugnis für eine Bürgermeisterpartei.“

Hungerländer verwies auf eine Reihe konkreter Beispiele, in denen die SPÖ integrationspolitische Grundhaltungen aus Rücksicht auf bestimmte Wählergruppen aufgegeben habe – von der Blockade eines Denkmals für den Genozid an den Armeniern bis zum Scheitern einer gemeinsamen Linie gegen islamistischen Antisemitismus. Auch das Ausbleiben versprochener Integrationsmaßnahmen unter Neos-Zuständigkeit – etwa der angekündigte Integrationsleitfaden oder der längst fällige Integrationsmonitor – ließ sie nicht unerwähnt: „Was die Neos im Regierungsprogramm versprochen haben, ist bis heute nicht eingelöst worden. Das nennt man totales Versagen.“

SCHWEIGEN DER SPÖ-NEOS-STADTREGIERUNG BEI ANTISEMITISCHEN PAROLEN IST „LAUTSTARK“

Sicherheitssprecher Hannes Taborsky richtete seinen Fokus auf den wachsenden Extremismus im öffentlichen Raum. SPÖ und Neos bezeichnen Wien als Menschenrechtsstadt – doch diese Selbstbezeichnung werde durch die Realität auf den Straßen auf die Probe gestellt: „Wenn bei Demonstrationen Parolen wie ‚Schlagt den Juden die Köpfe ab‘ zu hören sind, dann ist das Schweigen der SPÖ-Neos-Stadtregierung sehr lautstark.“

Taborsky betonte, dass Extremismus keine einseitige Erscheinung sei: „Es gibt den Extremismus von rechts – aber auch ganz klar den Extremismus von links, doch davon hört man von Seiten der SPÖ-Neos-Stadtregierung wenig bis gar nichts.“ Gleichzeitig hob er hervor, was wirksame Sicherheitspolitik leisten müsse: nämlich stärkere Gesetze gegen Extremisten.

ÖVP LIEFERT – AUF BUNDES- UND LANDESEBENE

Beide Mandatare verwiesen auf die konkreten Ergebnisse der Volkspartei in der Integrations- und Sicherheitspolitik: Das Integrationsgesetz 2017, die Verknüpfung von Integrationsleistung und Mindestsicherung, der Aufbau des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) sowie der Dokumentationsstelle gegen den politischen Islam zählen ebenso dazu wie aktuelle Zahlen auf Bundesebene.

Hungerländer und Taborsky sind sich einig: „Integration bedeutet klare Regeln, konsequente Durchsetzung und null Toleranz gegenüber Antisemitismus und Extremismus jeder Art. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung muss aufhören zu schweigen und endlich handeln – im Interesse aller Wienerinnen und Wiener.“

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