Diesner-Wais: Jahresbericht der Volksanwaltschaft ernst nehmen

ÖVP-Volksanwaltschaftssprecherin: Wichtige Reformimpulse aus der Volksanwaltschaft

“Der heute präsentierte Jahresbericht 2025 der Volksanwaltschaft ist ein wichtiges Signal und ernst zu nehmen. Die Berichte und Empfehlungen der Volksanwaltschaft dienen immer wieder als Grundlage für notwendige Veränderungen”, betont die ÖVP-Volksanwaltschaftssprecherin Abg. Martina Diesner-Wais. Zeitgleich mit der heutigen Pressekonferenz wird der aktuelle Bericht dem Parlament übermittelt. Im Juni werden die Mitglieder der Volksanwaltschaft die Ergebnisse auch persönlich mit den Nationalratsabgeordneten debattieren.

“Gerade in herausfordernden Zeiten suchen viele Menschen Unterstützung. Die Volksanwaltschaft nimmt hier eine zentrale Rolle ein: Sie prüft jede Beschwerde und stellt fest, ob in der Verwaltung Missstände vorliegen, Gesetze eingehalten und Entscheidungen korrekt sowie bürgerfreundlich getroffen wurden”, so Diesner-Wais.

„Die Volksanwaltschaft kann auch im vorigen Jahr auf eine eindrucksvolle Leistungsbilanz verweisen. Als unabhängiges Kontrollorgan genießt sie zu Recht großes Vertrauen in der Bevölkerung, und wir unterstützen ihre Arbeit von Seiten der Politik und des Parlaments“, so Diesner-Wais. Im Jahr 2025 wandten sich insgesamt 23.122 Menschen mit Beschwerden an die Volksanwaltschaft. Das bedeutet, dass sich im Schnitt rund 92 Personen pro Arbeitstag mit einem Anliegen an die Institution richteten. Damit bleibt die Zahl der Anfragen weiterhin auf hohem Niveau (2024: 23.955; 2023: 23.124).

“Deutliche Anstiege der Prüfverfahren in nahezu allen Themengebieten verzeichnete im Vorjahr der Geschäftsbereich von Volksanwältin Gaby Schwarz”, unterstreicht Diesner-Wais. Besonders stark fiel der Zuwachs im Bereich Justiz aus (plus 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Er stellte zugleich den größten Anteil aller Prüfverfahren im Jahr 2025 dar. “Die Situation im heimischen Strafvollzug hat sich weiter verschärft”, hebt die Abgeordnete überfüllte Gefängnisse und Personalmangel und die dadurch große Belastung der Arbeitskräfte in den Justizanstalten hervor. “Die Empfehlungen der Volksanwaltschaft sind daher eine wichtige Grundlage für Reformen. Wir stehen hinter Volksanwältin Gaby Schwarz und sind zuversichtlich, dass gemeinsam mit dem Justizministerium die erforderlichen Maßnahmen umgesetzt werden können.” (Schluss)

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