Koza/Grüne zu Budget: Menschen mit niedrigen Einkommen zahlen für Ausbau der Pflege und Kinderbetreuung – und das soll gerecht sein?

Ungerechte Regierungspläne fallen Menschen mit niedrigen Einkommen und älteren Beschäftigten auf den Kopf

„580 Millionen Euro pro Jahr holt sich die Bundesregierung von Menschen mit niedrigem Einkommen, um damit den Ausbau der Pflege, der Kinderbetreuung und der Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren – mit Verteilungsgerechtigkeit hat das nichts zu tun. Frauen mit ohnehin niedrigeren Einkommen zahlen quasi die Voraussetzungen ihrer Erwerbstätigkeit – die professionelle Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Menschen – selbst“, kritisiert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, die Budgetpläne der Bundesregierung.

Von den rund 780.000 Menschen, die von Nettolohnkürzungen betroffen sind, sind etwa 600.000 Frauen. Sie werden künftig bis zu 65 Euro netto pro Monat weniger von ihrem Arbeitslohn behalten. „Ob die damaligen Beitragssenkungen zur Arbeitslosenversicherung besonders sinnvoll waren oder nicht, darüber lässt sich diskutieren“, so Koza. Sie wurden jedoch eingeführt, um Menschen mit niedrigen Einkommen zu unterstützen – insbesondere jene, die von Steuerreformen nicht profitieren – und zugleich die Unternehmen in Kollektivvertragsverhandlungen zu entlasten. „Nun werden ausgerechnet diese Menschen benachteiligt: Gerade Niedrigverdiener:innen müssen höhere Abgaben leisten – und das ohne jeden sozialen Ausgleich, weder durch höhere Löhne noch durch andere Maßnahmen.“

Ebenso zynisch wie absurd bezeichnet Koza die Änderung bei den Dienstgeberbeiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds für über 60-Jährige und hält fest: „Die Bundesregierung verschenkt gerade wirkungslos 370 Millionen. Euro pro Jahr an eine sehr kleine Gruppe von Menschen, die nach Pensionsantritt arbeiten. Gleichzeitig verteuert sie für Unternehmen die Beschäftigung von Menschen zwischen 60 und 65 Jahren – also vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter. Da feiert sich die Regierung für eine Lohnnebenkostensenkung, um dann ausgerechnet die Lohnnebenkosten für ältere Mitarbeiter:innen zu erhöhen. Die Bundesregierung konterkariert damit das eigene Ziel der Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters, wenn sie die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen finanziell unattraktiver macht.“

Koza abschließend: „Das ist einmal mehr Budgetkonsolidierung, die die breite Masse der Menschen trifft, aber nicht die mit den breiten Schultern. Die Millionenerb:innen leitsen weiter keinen fairen Beitrag und werden sich bei dieser Regierung für ihre Großzügigkeit bedanken.“

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