SPÖ-Seltenheim: „Grün-blauer Paarlauf beim Schlechtreden des Doppelbudgets ist Schuldeingeständnis des eigenen Versagens“

Grüne haben mit KÖSt-Senkung Politik für Konzerne gemacht – FPÖ ist Partei der Superreichen – SPÖ ordnet Staatsfinanzen und sorgt für Stabilität in unsicheren Zeiten

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von Grünen-Chefin Gewessler und FPÖ-Chef Kickl zur Budget-Einigung geübt. „Gewessler und Kickl liefern sich einen Wettbewerb im Schlechtreden und ein hartes Match, wer ideenloser ist, wenn es darum geht, Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Der grün-blaue Paarlauf beim Schlechtreden des Doppelbudgets 2027/28 ist ein Schuldeingeständnis des eigenen Versagens. Die Bilanz der grünen Regierungsbeteiligung ist katastrophal: Die Grünen haben die Teuerung einfach durchrauschen lassen, haben keine Maßnahmen zur Senkung der Preise gesetzt, dafür aber ungedeckte Schecks verteilt, als wäre das Geld abgeschafft. Und die Grünen haben während ihrer Regierungsbeteiligung den Konzernen teure Steuerzuckerln nachgeschmissen, indem sie die Körperschaftsteuer für Konzerne gesenkt haben. Die Grünen haben Österreich und der Bevölkerung mit ihrer unverantwortlichen Politik einen riesigen Budget-Scherbenhaufen hinterlassen, den wir jetzt aufräumen, obwohl wir nicht dafür verantwortlich sind“, betonte Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Es ist gut, dass uns Chaos-Kickl und die FPÖ in der Regierung erspart geblieben sind. Die FPÖ hat keine Lösungen – weder fürs Budget noch für Land und Leute. Die FPÖ steht immer auf der falschen Seite: Die FPÖ ist die Partei der Superreichen und Kickls Idol ist Teuerungs- und Kriegstreiber Trump, der die ganze Welt in Chaos und Unsicherheit stürzt. Im Gegensatz zu Chaos-Kickl hat die SPÖ keine Angst vor Verantwortung. Wir Sozialdemokrat*innen übernehmen Verantwortung für Österreich, ordnen sozial gerecht und verantwortungsvoll die Staatsfinanzen und schaffen Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen. Mit dem Doppelbudget 2027/2028, bei dem die SPÖ durchgesetzt hat, dass 58 Prozent der Budgetsanierung die Banken, Konzerne und Besserverdiener bezahlen, sorgen wir für Stabilität und Planungssicherheit in unsicheren Zeiten“, so Seltenheim mit Verweis auf die von der SPÖ durchgesetzte Erhöhung der Gewinnsteuer für Konzerne und die Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe. (Schluss) mb/bj

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