Hanger: FPÖ im Visier des Verfassungsschutzes – was sagt Kickl dazu?

Bis zu zwanzig Mitarbeiter im parlamentarischen Umfeld der FPÖ sollen rechtsextreme Verbindungen haben – Parlament als Herz der Demokratie schützen

“Wie aktuelle Medienberichte zeigen, sollen bis zu zwanzig Mitarbeiter im parlamentarischen Umfeld der FPÖ rechtsextreme Verbindungen bzw. eine Nähe zu den Identitären haben. Das engste parlamentarische Umfeld der Freiheitlichen befindet sich im Visier des Verfassungsschutzes – was sagt FPÖ-Chef Kickl dazu?”, so ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger, der auch Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss ist. Die Freiheitlichen haben dringend für Aufklärung zu sorgen – umso mehr, als sich etwa in den Reihen der parlamentarischen Mitarbeiter im FPÖ-Umfeld auch hoch aktive Funktionäre der Identitären Bewegung befinden, so Hanger, und weiter: “Das Parlament ist das Herzstück unserer Demokratie, das wir mit ganzer Kraft vor rechtsextremen Umtrieben schützen.”

Die FPÖ als stimmenstärkste Parlamentspartei gefährdet so nicht nur die Sicherheit, sondern schadet auch den Grundsätzen unserer Republik, so der ÖVP-Mandatar. “Die FPÖ ist die Unsicherheitspartei schlechthin. Nach den Ermittlungen rund um die durch den früheren FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein unter Innenminister Kickl gekaperten persönlichen Daten von 36.000 Polizistinnen und Polizisten steht die FPÖ nun unter Beobachtung des Staatsschutzes. Bald werden wir wohl wieder vom täglichen ‘Einzelfall’ sprechen müssen”, stellt Hanger klar. Der Abgeordnete der Volkspartei abschließend: “Die Kickl-FPÖ will unsere Demokratie, unsere Institutionen und unsere Sicherheit systematisch in Misskredit bringen. Das werden wir als Volkspartei nicht zulassen – wir schützen unser Land und die Menschen vor diesen Umtrieben!” (Schluss)

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