SPÖ-Schieder/Heide: Millionen österreichischer Steuerzahler:innen dürfen nicht in rechten Taschen versinken!

EU-Parlament fordert Rückzahlungen von veruntreuten Geldern der rechten ID-Fraktion

Das Europäische Parlament hat heute im Rahmen des Entlastungsberichts der eigenen Institution des Jahres 2024 die Forderung nach einer raschen Aufklärung des Skandals rund um die mutmaßlich veruntreuten 4,3 Millionen Euro der ehemaligen ID-Fraktion 2019-2024 aufgestellt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat dahingehend im Juli 2025 Ermittlungen aufgenommen. Mit dem Abschluss des Berichts unterstreichen die EU-Abgeordneten das Drängen des Haushaltskontrollausschusses, die Gelder zurückzuzahlen und die verantwortlichen Mitglieder und ehemaligen Mitglieder sowie die Hierarchie der Fraktion zur Verantwortung zu ziehen. Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Hannes Heide fordern rasches Handeln durch das Generalsekretariat des EU-Parlaments: „Seit fast einem Jahr laufen die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft und es sind immer noch keine Konsequenzen gezogen worden. Dabei liegen die Fakten ganz klar auf dem Tisch: Rechte Fraktionen geben sich als bürgernah und stecken sich hart verdiente Steuergelder selbst in die Tasche. Auch die FPÖ ist davon nicht auszunehmen – ganze 600.000 sollen an die FPÖ-nahe ,Zur Zeit‘ geflossen sein. Der FPÖ-Leitspruch ,Unser Geld für unsere Leut‘ gewinnt in diesem Skandal an ganz neuer Bedeutung. Veruntreuung von EU-Geldern ist jedoch kein Kavaliersdelikt, sondern ein waschechter Straftatbestand. Betrogen wird dabei nicht nur die EU, sondern auch die österreichischen Steuerzahler:innen. Während rechte Parteien stets versuchen, Europaabgeordnete als faul und korrupt darzustellen, verkörpern sie selbst genau dieses Bild und ziehen das Image des Europäischen Parlaments in den Dreck. Das stellt die gute und zuverlässige Arbeit aller ehrlichen Abgeordneten in den Schatten. Auch wenn sich die rechten Parteien in diesem Haus hinter einem neuen Namen verstecken, sitzen die verantwortlichen Abgeordneten nach wie vor jeden Tag in unseren Reihen und mussten bisher keine Konsequenzen fürchten. Wir fordern eine sofortige Rückzahlung der Gelder sowie eine rasche Abwicklung des Prozesses und die Anklage der Verantwortlichen. Wir dürfen uns nicht länger an der Nase herumführen lassen, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“ **** (Schluss) bj

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Lena Easthill
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