EBM-Beirat: Zweiter Jahresbericht übermittelt – „Weichen nach vorne stellen“

Vertrauen in wirksame Untersuchungen durch EBM aufrechterhalten

Der Beirat der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) hat am 29. April seinen zweiten Jahresbericht an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) übermittelt. Anlässlich der Vorlage zieht Meinrad Handstanger, der Vorsitzende des Beirats, eine Bilanz nach zwei Jahren Tätigkeit.

„Die EBM wurde eingerichtet, um Misshandlungsvorwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten nach den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention zu untersuchen. Österreich hat hier einen Weg eingeschlagen, der über die reine Aufklärung hinausgeht“, so Handstanger. „Ermittlungsergebnisse dienen nicht nur Gerichten oder Disziplinarbehörden, sondern fließen auch in die Prävention ein. Dieses Modell hat Vorzeigecharakter.“

Nach zwei Jahren sei die Stelle etabliert: „Der Zug hat Fahrt aufgenommen. Die EBM wird gut angenommen.“ Bereits im ersten Jahr habe es doppelt so viele Beschwerden gegeben wie ursprünglich kalkuliert. „Und die Zahl der Eingaben bleibt mit 535 Eingaben im Jahr 2025 so hoch. Dazu kommt noch die Untersuchung von lebensgefährlichen Waffengebräuchen. Das zeigt: Die Stelle wird genutzt – und sie wird akzeptiert.“ Diese Akzeptanz reiche auch in die Polizei hinein: „Bei aller verständlichen Skepsis wird die EBM zunehmend als objektive Instanz wahrgenommen.“

Weichen rechtzeitig stellen

Gleichzeitig mahnt der Beirat, die weitere Entwicklung aktiv abzusichern: „Wir sind noch nicht am Ziel. Jetzt müssen rechtzeitig die Weichen gestellt werden, um den Schwung beizubehalten.“

Konkret nennt der Vorsitzende drei zentrale Punkte, zu denen der Beirat bereits Empfehlungen verabschiedet hat: „Erstens müssen auch Misshandlungsvorwürfe unterhalb der strafrechtlichen Schwelle entsprechend internationalen Standards untersucht werden.“ Zweitens gehe es um den Wissenstransfer: „Die Erkenntnisse aus der Ermittlungstätigkeit müssen systematisch in die Lernprozesse des gesamten Ministeriums einfließen.“ Drittens sei die personelle Ausstattung entscheidend: „Die Personalsituation muss mit der realen Nachfrage Schritt halten.“

Vertrauen aufrechterhalten

Im Jahresbericht geht der Beirat auf die Bedeutung des Vertrauens Betroffener in die Stelle ein: „Die EBM funktioniert nur, wenn Betroffene darauf vertrauen können, dass ihre Beschwerden ordentlich untersucht werden.“ Doch dieses Vertrauen sei fragil: „Wenn es einmal verspielt ist, spricht sich das schnell herum. Deshalb ist es so wichtig, die Leistungsfähigkeit der EBM voll zu sichern.“

Abschließend hält Handstanger fest: „Nach zwei Jahren sehen wir, dass das Modell funktioniert. Jetzt geht es wie gesagt darum, den Schwung beizubehalten.“

Weitere Informationen und der Jahresbericht des EBM-Beirats sind abrufbar unter: Unabhängiger Beirat Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM-Beirat).

Unabhängiger Beirat Ermittlungs- und Beschwerdestelle
Misshandlungsvorwürfe beim BMI
Hon.-Prof. Dr. Meinrad Handstanger
Telefon: +43 (0) 1- 53 126-909 129
E-Mail: bmi-ebm-beirat@bmi.gv.at

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